Sonderausschuss des Landtags „Konsequenzen aus dem Amoklauf“ heute erstmals zusammengetreten
Der vom Landtag in der Plenarsitzung am 22. April 2009 eingesetzte Sonderausschuss „Konsequenzen aus dem Amoklauf in Winnenden und Wendlingen:
Jugendgefährdung und Jugendgewalt“ ist am heutigen Mittwoch, 6. Mai 2009, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das auf Antrag aller vier Fraktionen gegründete Gremium soll über alle Politikbereiche hinweg mögliche Folgerungen aus dem Amoklauf in den Bereichen Jugendgefährdung und Jugendgewalt untersuchen. Dabei sollen die von der Arbeitsgruppe der Landesregierung zum selben Thema vorliegenden Ergebnisse sowie die Vorschläge, die Familien einiger Opfer in bislang zwei öffentlichen Briefen eingebracht haben, einbezogen werden.
Wie der in der ersten Sitzung einstimmig gewählte Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Christoph Palm, erklärte, wird sich der Sonderausschuss insbesondere mit der Gewaltprävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, mit Sicherheitsmaßnahmen an Schulen sowie mit der Gewaltdarstellung in Medien, etwa in Computerspielen, befassen. Auch die Themen „Zugang zu Waffen“ und „Stärkung des Erziehungsauftrags der Eltern“ seien Gegenstand des Sonderausschusses.
Die nächste Sitzung des Sonderausschusses findet laut Palm am Mittwoch, 13. Mai 2009, statt. Weitere Sitzungen sind am 16. Juni (und zwar in Winnenden und eventuell auch in Wendlingen), am 22. Juli, am 1. Oktober, am 19. Oktober, am 22. Oktober, am 11. November, am 14. Dezember sowie am 16. Dezember 2009 vorgesehen. „Wir haben also in kürzester Zeit eine besonders schwierige und komplexe Materie zu bearbeiten“, so der Ausschussvorsitzende.
Dem Sonderausschuss gehören insgesamt 18 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an: neben dem Vorsitzenden Christoph Palm (CDU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Zeller (SPD) die Mitglieder Thomas Blenke (CDU), Andrea Krueger (CDU), Sabine Kurtz (CDU), Ulrich Müller (CDU), Werner Raab (CDU), Christa Vossschulte (CDU), Guido Wolf (CDU), Karl Zimmermann (CDU), Katrin Altpeter (SPD), Christoph Bayer (SPD), Reinhold Gall (SPD), Birgit Kipfer (SPD), Siegfried Lehmann (Grüne), Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Dieter Kleinmann (FDP/DVP) sowie Hagen Kluck (FDP/DVP).
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW