Werner Pfisterer MdL informiert aktuell aus dem Landtag: Gezielte Landesförderung bei Abwärmenutzung für Nah- und Fernwärmeversorgung

Das Energiekonzept Baden-Württemberg 2020 soll in einzelnen Punkten ergänzt werden. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 29. April 2009, mehrheitlich angenommen.

Dagegen fand ein Antrag der Fraktion Grüne, der insbesondere die starke Berücksichtigung der Atomkraft kritisiert und deshalb eine grundlegende Überarbeitung des Energiekonzepts gefordert hatte, keine Mehrheit. Wie die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, mitteilte, resultierten die vorgeschlagenen Ergänzungen unter anderem aus einer öffentlichen Anhörung von Experten, die der Ausschuss Anfang März diesen Jahres durchgeführt hatte.

Der CDU-Antrag verfolgt das Ziel, dass Projekte, bei denen regionale Stadtwerke die in Betrieben des produzierenden Gewerbes entstehende Abwärme für die Nah- und Fernwärmeversorgung nutzen, vom Land gezielt gefördert werden. Außerdem sei es notwendig, solche Projekte in den Berechnungen zu berücksichtigen, die dem Energiekonzept zugrunde lägen. Da Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gleichzeitig Strom und Wärme erzeugten und somit bis zu 90 Prozent der eingesetzten Energie nutzten, sollten kleine, dezentrale KWK-Anlagen durch das Land gezielt flankierend zum "Impulsprogramm Mini-KWK-Anlagen" gefördert werden. Auch müssten kleine, dezentrale Heizkraftwerke mit einer Leistung von unter 1 Megawatt in die dem Energiekonzept zugrunde liegenden Berechnungen mit einbezogen werden.

Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden sieht das Konzept für das Jahr 2020 unter anderem einen Energiemix vor, in dem der Strom zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern, zu 30 Prozent aus fossilen Brennstoffen und zu 50 Prozent aus Atomkraft erzeugt wird. Zudem sei beabsichtigt, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Energieproduktivität im Land solle bis 2020 im Durchschnitt um 2 Prozent pro Jahr gesteigert und der Primärenergieverbrauch im gleichen Zeitraum um wenigstens 10 Prozent gesenkt werden. "Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Endlichkeit fossiler Brennstoffe stellen das Energiekonzept 2020 und die vorgeschlagenen Ergänzungen des Wirtschaftsausschusses die Grundlage für eine zukunftsorientierte Energiepolitik dar", erklärte Netzhammer abschließend.

Quelle: Landtagspressestelle / CDU-Landtagsfraktion BW