Werner Pfisterer MdL berichtet aktuell aus der CDU-Landtagsfraktion: SPD misstraut den Kommunen und schadet den Langzeitarbeitslosen

Das Scheitern der Bemühungen um die künftige Zuständigkeit zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen im Koalitionsausschuss des Bundes ist für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Guido Wolf MdL, ein Beleg für das Misstrauen der SPD in die Kompetenz und Verlässlichkeit der Kommunen.

"Die SPD hat einmal mehr zum Ausdruck gebracht, dass sie den Kommunen misstraut und das Optionsmodell abschaffen will", kritisiert Guido Wolf MdL.

Aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Jahr ist die bisherige Kooperation von Arbeitsagentur und Kommune in sog. ARGEN verfassungswidrig, während das Optionsmodell, also die alleinige Zuständigkeit der Kommune, derzeit in 69 Stadt- bzw. Landkreisen bundesweit praktiziert, dem geltenden Recht entspricht. Auf dieser Grundlage muss bis Ende 2010 über die künftige Zuständigkeit im Rahmen des SGB II entschieden werden.

Guido Wolf MdL begrüßt ausdrücklich den auch jetzt im Koalitionsausschuss des Bundes eingebrachten Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Anzahl der Optionskommunen zu erhöhen, was seitens der SPD und ihres Bundesarbeitsministers Olaf Scholz offensichtlich kategorisch abgelehnt wurde. "Hätte die SPD sich in diesem Punkt bewegt, wäre ein Kompromiss zustande gekommen", ist sich Guido Wolf sicher. Wieder einmal stelle die SPD parteipolitische Interessen über die Belange betroffener Menschen, die dringend auf eine rechtliche Klärung warten. Auch die Bediensteten in den noch tätigen ARGEN warteten dringend auf Klarheit.

Der Arbeitsmarktexperte der CDU-Landtagsfraktion setzt darauf, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegebenenfalls mit Unterstützung der FDP doch noch zu einer Lösung im Sinne einer deutlichen Ausweitung des Optionsmodells findet.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW