CDU-Landtagsfraktion fordert die befristete Öffnung der Auftragsvergabe des Landes – Ziel: Verbesserung der Rahmenbedingungen für einheimische, mittelständische Wirtschafts- und Handwerksbetriebe
Um die Aufträge für Bauleistungen und Dienstleistungen, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II von staatlichen Institutionen vergeben werden sollen,
schneller umsetzen und mittelständischen Unternehmen und Handwerksbetriebe stärken zu können, plant die Bundesregierung, das öffentliche Vergaberecht weiter zu öffnen. Befristet auf 2 Jahre werden niedrigere Schwellenwerte für Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Verfahren – jeweils ohne Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerb – eingeführt. Für Bauleistungen liegt die Auftragsobergrenze für Beschränkte Ausschreibungen bei 1 Mio. Euro und bei Freihändigen Vergaben bei 100.000 Euro. Für Dienst- und Lieferleistungen dürfen nach den Regeln der Bundesregierung für Freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen 100.000 Euro Auftragswert nicht überschritten werden. Unterhalb dieser Schwellenwerte können die Aufträge ohne eine Ausschreibung für Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchgeführt werden. Reinhard Löffler, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat die Landesregierung aufgefordert, das Vergaberecht des Landes für öffentliche Aufträge analog zum Bund ebenfalls zu öffnen, um die Chancen der heimischen Industrie und Handwerkbetriebe deutlich zu verbessern. „Ein Konjunkturprogramm des Landes macht nur Sinn, wenn unsere heimische Industrie nachhaltig davon profitiert“, argumentierte Löffler. Die gesamtwirtschaftlich schwierige Situation in Baden-Württemberg rechtfertige es, den heimischen Handwerkern und dem Mittelstand einen Startvorteil einzuräumen. Die Öffnung solle auf zwei Jahre befristet sein. „Ein Expertenteam soll über die Regeln zur Öffnung im Land beraten und sie festlegen. Die Öffnung muss spürbar sein, ansonsten bleibt das Konjunkturprogramm des Landes ohne Nachhaltigkeit für die baden-württembergischen Unternehmer. Das aber ist gerade das Ziel“, erklärte Reinhard Löffler.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW