Finanzausschuss beschließt verbesserte Besoldung für die Leiter von Polizeidirektionen – Mappus: „Wir wollen wachsender Verantwortung von Polizeidirektionsleitern gerecht werden“
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion haben CDU- und FDP-Fraktion die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, alle Leiter von Polizeidirektionen im Land ihrer Stellenbeurteilung entsprechend bezahlen zu können.
Diesem Antrag wurde im Finanzausschuss zugestimmt. Bisher sind von den 34 Stellen im Land 29 nach A 16 sowie fünf nach A 16 mit Zulage bewertet. 20 Polizeidirektionsleiter werden bislang in der Besoldungsgruppe A 15 geführt, obwohl ihr Amt mit A 16 bewertet wurde.
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Mappus MdL, betonte, dass alle Polizeidirektionsleiter im Land innerhalb eines überschaubaren Zeitraums eine der Stellenbewertung entsprechenden Besoldung erhalten werden. „Die Polizeidirektionsleiter haben wachsende Verantwortung zu tragen. Dieser wollen wir gerecht werden.“ Nicht zuletzt im Hinblick auf die hervorragende Arbeit der Polizei des Landes sei dies ein wichtiges Anliegen der CDU-Landtagsfraktion, so Mappus.
„Direktionsleiter, die Verantwortung für die Sicherheit vor Ort haben, müssen entsprechend ihrer Tätigkeitsbewertung eingruppiert werden. Dabei muss neben der steigenden Verantwortung im Tagesgeschäft auch die erhebliche Führungsverantwortung der Polizeidirektionsleiter berücksichtigt werden“, so der Polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke MdL.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW