Stärkung von Katastrophenschutz und Polizei - Ausschuss beschließt Fraktionsmittel für Fahrzeuge und technische Ausstattung

Werner Pfisterer MdL informiert aktuell aus der CDU-Landtagsfraktion:
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion werden zusätzliche Mittel für die Fahrzeugbeschaffung beim Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt. Der Finanzausschuss hat heute mit CDU-Mehrheit beschlossen, dass im Jahr 2009 ein zusätzlicher Betrag von 985.000 Euro zur Anschaffung von Fahrzeugen bereitgestellt wird.

"Mit den zusätzlichen Mitteln wird einerseits die Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes im Land nachhaltig gesichert", sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU-Landtagsfraktion, Hans Heinz.

Darüber hinaus werde das Ehrenamt gestärkt und dauerhaft unterstützt. Infolge drastischer Mittelkürzungen des Bundes erhält das Land Baden-Württemberg vom Bund künftig nur noch 565 Fahrzeuge für den Katastrophenschutz. Dies sind 400 weniger als bisher. Dank der Initiative der CDU-Fraktion ist es nun gelungen, zumindest 120 der bisher 152 sogenannte Einsatzeinheiten "Sanität und Betreuung" zu erhalten. Weiterer Schwerpunkt des Engagements der Fraktion ist die Verbesserung der technischen Ausstattung der Polizei. Vor allem die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus macht besondere Anstrengungen erforderlich. Auf Initiative der Fraktion werden daher 900.000 Euro zur Anschaffung von Spezialeinsatztechnik, insbesondere Nachtsicht- und Observationstechnik, zur Verfügung gestellt. Mit weiteren 100.000 Euro wird ein Überwachungslabor für die Telekommunikation beim Landeskriminalamt eingerichtet.

"Die verbesserte technische Ausstattung ermöglicht es uns, auf Augenhöhe mit potenziellen Terroristen zu bleiben", so Heinz. Das Maßnahmenpaket im Gesamtumfang von knapp zwei Millionen Euro wird dazu beitragen, das Profil der CDU-Fraktion im Bereich der Inneren Sicherheit weiter zu schärfen. Alle Maßnahmen haben investiven Charakter und fügen sich gut in die aktuellen wirtschaftspolitischen Erfordernisse ein.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW