Werner Pfisterer MdL berichtet aktuell aus der CDU-Landtagsfraktion:

Weiterhin Absenkung der Mehrwertsteuer bei Übernachtungen gefordert
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hält die Forderung nach einer Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Übernachtungen weiter aufrecht. „Bei Hotelübernachtungen gibt es in Baden-Württemberg Wettbewerbsnachteile im Vergleich zum Ausland, insbesondere in Grenzregionen.


Dies liegt daran, dass der Mehrwertsteuersatz in benachbarten Staaten deutlich niedriger liegt“, erklärte Stefan Mappus.

In einer derartigen preissensiblen Branche seien bereits einige Euro Unterschied beim Übernachtungspreis für den Verbraucher entscheidend, einen Hotelbetrieb im benachbarten Ausland anzusteuern, obwohl sein eigentliches Ziel eine inländische Urlaubsregion ist.

Alle baden-württembergischen Anrainerstaaten würden auf Beherbergungsumsätze lediglich einen ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden. Die Wettbewerbsnachteile im Hotelbereich seien gegenüber den konkurrierenden Tourismusländern dadurch enorm. Der Umsatzsteuersatz auf Hoteldienstleistungen liegt in anderen Staaten deutlich niedriger als in Deutschland mit 19 Prozent. Beispielsweise sind es in der Schweiz nur 3,6 Prozent, in Frankreich 5,5 Prozent, in Spanien und Polen 7 Prozent, in den Niederlande 6 Prozent und in Österreich und Italien jeweils 10 Prozent.

„Im personalintensiven Hotelgewerbe ist der Umsatzsteuersatz ein maßgeb­liches Element der Preisgestaltung. Die deutschen Hotels und Gasthöfe leiden unter dem im europäischen Vergleich hohen Preisniveau, dies führt zu Wettbewerbsnachteilen. Zudem hat die mit der Einführung des Euro verbundene Preistransparenz diese Entwicklung noch verschärft“, so Mappus.

Mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz im Beherbergungsgewerbe könne die mittelständisch geprägte Tourismusindustrie weiter gestärkt, wettbewerbs­fähiger und international besser positioniert werden. Durch eine solche Maßnahme könnten deutliche Wachstums- und Beschäftigungsimpulse gesetzt werden.

„Ein entsprechender Antrag Baden-Württembergs im Bundesrat hat jüngst leider keine Mehrheit gefunden. Wir werden diese Forderung, die auch Gegenstand des Koalitionsvertrags für die aktuelle Legislaturperiode ist, aber weiter offensiv in allen wichtigen Gremien vertreten“, sagte Stefan Mappus.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg