Einführung von grenzüberschreitendem Digitalfunk für Polizei am Bodensee sowie an den Grenzen gefordert
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Einführung des grenzüberschreitenden Digitalfunks für Polizei und Sicherheitsorganisationen am Bodensee sowie an den Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich.
„Der grenzüberschreitenden Funkkommunikation kommt nicht nur bei Aufgaben im täglichen Dienst, sondern gerade bei besonderen Einsatzsituationen – wie Seenoteinsätzen auf dem Bodensee oder internationalen Großkontrollen – eine wichtige Bedeutung zu. Die Zusammenarbeit läuft aufgrund der unterschiedlichen Funksysteme in den Anrainerstaaten derzeit durch den Austausch von Funkgeräten oder den Einsatz von Verbindungsbeamten. Dies ist sehr zeitaufwendig und in der Praxis schwierig umsetzbar“, erklärt Thomas Blenke, Polizeisprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Europapolitik der CDU-Landtagsfraktion.
In Baden-Württemberg werde der Digitalfunk TETRA (Terestrial Trunked Radio) bei Polizei und Sicherheitsbehörden bis zum Jahr 2010 eingeführt. Aufgrund der unterschiedlichen technischen Systeme in den Nachbarstaaten entstehe in der täglichen Polizeiarbeit ein vermeidbares hohes Maß an Koordination und Aufwand. Da es sich bei der Frage der grenzüberschreitenden Kommunikation um eine bundesweit relevante Problemstellung handle, sei die Thematik von der für die Einführung des BOS-Digitalfunks zuständigen Bundesanstalt für den Digitalfunk bereits aufgegriffen worden.
In Abstimmung mit den Nachbarstaaten werde an der Entwicklung eines sogenannten „Inter-System-Interface“ (ISI) gearbeitet. Dabei handelt es sich um eine Schnittstelle, die die unterschiedlichen Systeme technisch miteinander verbinden solle.
„Es ist auch denkbar, dass Baden-Württemberg einen Pilotversuch beim grenzüberschreitenden Digitalfunk startet. Ein entsprechendes Angebot hat das Land dem Bundesinnenministerium bereits gemacht. Ich erwarte vom Bund Zustimmung zu diesem Vorstoß“, so Thomas Blenke.