CDU Baden-Württemberg unterstützt Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft
Die Spitzen der CDU Baden-Württembergs, Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL und Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL, haben sich aktuell hinter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB gestellt
und die Kritik am geplanten Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stärkung der Investitionskraft der Unternehmen und zur Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen als kleinkariert und dem Ernst der wirtschaftlichen Lage unangemessen zurückgewiesen: „Es wäre völlig verkehrt, jetzt undifferenziert alle Wirtschaftssektoren in gleicher Weise durch öffentliche Ausgabenprogramme mit Geld zu überschütten und damit jede Haushaltsdisziplin fahren zu lassen. Die Bundesregierung muss gezielt solche Maßnahme ergreifen, die schnell, das heißt bereits in den nächsten sechs Monaten Wirkung zeigen und die einen hohen Multiplikatoreneffekt erzielen“.
Von den bislang in der Öffentlichkeit nur teilweise bekannten Maßnahmenvorschlägen der Bundesregierung halten Oettinger und Mappus vor allem die Überlegungen zur Stärkung der privaten Investitionen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden zusammen mit der Aufstockung der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen auf 1.200 Euro pro Jahr für wirkungsvoll. Viele Hauseigentümer sollten die verbilligten Darlehensprogramme der KfW angesichts der zurückgehenden Energiekosten nutzen, um jetzt Fenster auszutauschen oder ihre Häuser zu dämmen.
„Die zurückgehenden Heizungskosten schaffen Spielraum für vorausschauende langfristige Investitionen, die jeder Hauseigentümer über die KfW-Programme nutzen kann“, so Oettinger und Mappus. Ideal ergänzt würden diese Darlehensprogramme durch die Erhöhung der Absetzbarkeit privater Handwerkerrechnungen. Damit könnten auch Renovierungen von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einer Höhe von mindestens 1.200 Euro abgesetzt werden und sogar Mieter ihre Handwerkerrechnungen besser absetzen und so spürbar Geld sparen. „Wenn der Bund die Absetzbarkeit noch weiter auf 4.000 Euro im Jahr erhöhen würde und noch den erst 2007 aufgelegten Investitionspakt zur energetischen Sanierung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen fortführen würde, wie es die Länder vorgeschlagen haben, so würde es für den Wohnungsbau und das Bauhandwerk ein umfassendes Angebot für Investitionswillige geben“, fordert Ministerpräsident Oettinger.
Neben der Stärkung von Investitionen vor allem im Bausektor ist nach Auffassung der Spitzen der CDU Baden-Württembergs wichtig, die erreichte Stabilisierung der deutschen Banken durch günstige Kredite vor allem für die mittelständischen Unternehmen zu ergänzen. „Nach wie vor ist unklar, ob die internationale Finanzmarktkrise die Kredite für die kleinen und mittleren Unternehmen nicht erheblich verteuert. Gerade Baden-Württemberg mit seiner vielfältigen mittelständischen Wirtschaft profitiert daher von den vorgesehenen zusätzlichen günstigen Darlehen der staatlichen KfW-Bank für den Mittelstand ganz besonders“, hält Mappus fest.
„In Baden-Württemberg haben wir mit der L-Bank als Landesförderinstitut bereits in der Vergangenheit den Unternehmen im Land zusammen mit der jeweiligen Hausbank günstige Konditionen für Kredite anbieten können. Wenn nun noch die KfW in Abstimmung mit der L-Bank die Kreditvergabe der Hausbanken zu günstigen Konditionen ergänzt, können wir hoffen, dass kein baden-württembergisches Unternehmen in eine Kreditklemme kommt“, ergänzt Oettinger. In der geplanten Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sehen die beiden CDU-Spitzenpolitiker aus Baden-Württemberg eine wichtige Ergänzung zur Stärkung der Investitionsbereitschaft vor allem kleiner und mittlerer Unternehmen.
„Baden-Württemberg ist das Autoland Nr. 1 in Deutschland. Wir begrüßen daher die Pläne der Bundesregierung zur Verstetigung des Neuwagenabsatzes ausdrücklich. Schon in der Vergangenheit haben wir gute Erfahrungen mit einer Steuerbefreiung von Fahrzeugen gemacht, die künftige Abgasregelungen vorzeitig eingehalten haben. Fahrzeuge, die bereits heute die Euro-5-Schadstoffnorm einhalten, sollten deshalb mindestens zwei Jahre steuerbefreit werden“, so Ministerpräsident Oettinger. Auch in diesem Fall sei die Umstellung der Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoss eine wichtige ergänzende Maßnahme.
„Die baden-württembergische CDU würde es begrüßen, wenn Bund und Länder sich schnell über die Übertragung der Kfz-Steuer auf den Bund einigen könnten und die neue Kfz-Steuer nach dem CO2-Ausstoss so schnell wie möglich wirksam würde“, forderte Stefan Mappus.
Ministerpräsident Oettinger und Fraktionsvorsitzender Mappus halten darüber hinaus aber eine Begrenzung der zur Finanzierung des Maßnahmenpaketes eingesetzten öffentlichen Mittel für wichtig. Mit der Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 und der für 2010 bereits beschlossenen steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Krankenversicherung werden Arbeitnehmer und Betriebe um insgesamt etwa 20 Milliarden Euro entlastet. Dies entlaste die privaten Haushalts sukzessive erheblich.
„Mit den jetzt geplanten zusätzlichen Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur werden mit vergleichsweise nur etwa 15 Milliarden Euro zusätzlich innerhalb zwei Jahren wichtige Akzente gesetzt, ohne dass die Haushaltskonsolidierung des Bundes dauerhaft in Frage gestellt wird“, so das Fazit von Günther Oettinger und Stefan Mappus. „Klar muss aber sein, dass diese Maßnahmen insgesamt Aufgaben des Bundes sind und von diesem letztendlich zu finanzieren sind. Die Länder beteiligen sich bereits in erheblichem Umfang an der Finanzierung der ab 2010 beschlossenen steuerlichen Absetzbarkeit der Beiträge zur Krankenversicherung mit. Baden-Württemberg rechnet allein aus diesem Posten mit einer Belastung des Haushalts ab 2010 von bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr.“
(C) CDU Baden-Württemberg