Werner Pfisterer MdL berichtet aktuell aus der CDU-Landtagsfraktion:

Fraktionschef Stefan Mappus fordert aufkommensneutrales Entlastungsprogramm für Bürger
In die aktuell geführte Diskussion über Konjunkturprogramme für einzelne Branchen, wie beispielsweise die Automobilbranche, greift Stefan Mappus, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, ein.

Er schlägt ein aufkommensneutrales Entlastungsprogramm für die Bürger vor.

Mappus fordert mit Blick auf eine spätestens nach der Bundestagswahl zwingend erforderliche große Steuerreform jetzt als ersten Schritt eine Dynamisierung des Steuersystems, das heißt eine Anpassung an die Inflationsrate. Die Steuerprogression müsse sich entlang der Teuerungsrate weiterentwickeln. Diese Maßnahme verhindert, dass die Steuer-Progression stärker steigt als Lohnerhöhung und Preissteigerung. Somit bleibt dem Arbeitnehmer schlussendlich mehr Netto im Geldbeutel übrig.

„Wenn man das Steuersystem an die Teuerungsrate anpasst, entstehen keine Mindereinnahmen. Der Staat muss lediglich auf die überdurchschnittlichen Zuwächse verzichten. Das müsste auch denjenigen gefallen, die eine Steuerentlastung ablehnen, weil sie um die Nullverschuldung fürchten – was ich übrigens für falsch halte. Sinkende Steuersätze können nämlich zu steigenden Steuereinnahmen führen, weil die Nachfrage steigt. Hätte die Mittelschicht, die einen großen Anteil ihres Einkommens wieder ausgibt, nur 50 Euro mehr im Monat, diente das dem Konsum und zwar für Ausgaben, die der Bürger auch tatsächlich braucht. Das wäre viel sinnvoller, als sich Gedanken über einzelne Konjunkturprogramme zu machen. Die Menschen konsumieren von alleine, wenn man sie entlastet“, erklärte Stefan Mappus.