Grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit über Funk dringend erforderlich
Der Arbeitskreis Europa beschäftigte sich bei einem Termin am Bodensee mit der Zusammenarbeit in der Region. Bei Gesprächen mit Vertretern der baden-württembergischen, österreichischen und schweizerischen Polizei wurde deutlich, dass alle Sicherheitsorganisationen darauf angewiesen sind, über Ländergrenzen hinaus miteinander kommunizieren zu können.
Insbesondere gilt dies auf dem Bodensee.
Ulrich Müller MdL als örtlicher Wahlkreisabgeordneter und Thomas Blenke MdL als europapolitischer Sprecher sowie der Arbeitskreis Europa der CDU-Landtagsfraktion setzen sich für die länderübergreifende Kommunikationsmöglichkeit per Funk ein und fordern die Schaffung eines grenzüberschreitenden Digitalfunknetzes.
„Durch die Grenzlage Baden-Württembergs zu Frankreich und zur Schweiz sowie durch die polizeiliche Zusammenarbeit mit der Schweiz und mit Österreich am Bodensee müssen schnellstmöglich die technischen Voraussetzungen für alle Sicherheitsbehörden in der Region erfüllt werden, damit sie grenzüberschreitend per Funk miteinander kommunizieren können“, so der Arbeitskreisvorsitzende Thomas Blenke MdL.