Werner Pfisterer MdL berichtet aktuell aus der CDU-Landtagsfraktion:

Länderbeteiligung am Rettungspaket: Stefan Mappus MdL stellt Forderungskatalog auf
Stefan Mappus, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, fordert, eine Zustimmung der Länder am Rettungspaket des Bundes von der Umsetzung von fünf Bedingungen abhängig zu machen:

1. Mitspracherecht der Länder bei der Gestaltung der Kriterien.

2. Ausweitung des Schutzschildes auf Landesbanken (im Entwurf der Bundesregierung ist der Schutz aller Banken mit Ausnahme der Landesbanken enthalten).

3. Berücksichtigung der von Landesbanken in der jüngsten Vergangenheit übernommenen Risiken (z.B. bei der LBBW die Risikoübernahme für die Landesbanken Rheinland-Pfalz und Sachsen).

4. Initiative der Bundesregierung bei der EU zur Möglichkeit der Wiedereinführung der Gewährträgerhaftung für öffentlich-rechtliche Banken.

5. Ausbau der Reglementierung von Finanztransaktionen mit Blick auf die Sicherheit der Anleger (z.B. Schutz vor sogenannten Leergeschäften im Realgütersektor).

"Die Rettungsaktion ist notwendig und richtig, obwohl sie eigentlich die originäre Aufgabe der Bundesregierung ist. Allerdings ist gegenüber der Bevölkerung eine Beteiligung der Länder nur darstellbar, wenn die gesamten Kriterien umgesetzt werden, damit die Casinomentalität im Bankensektor endgültig der Vergangenheit angehört", erklärt Stefan Mappus.

Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW