Klare Linie von Bundesumweltminister bei Atommüll-Endlager gefordert
Eine Lösung im Streit um ein Atommüll-Endlager fordert der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth. Die SPD müsse ihre Blockadehaltung in der Endlagerfrage beenden und Bundesminister Gabriel das Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben endlich aufheben, forderte Nemeth.
„Die Lösung der Endlager-Problematik hat einen wichtigen Stellenwert innerhalb der Debatte über die Akzeptanz der Nutzung der Kernenergie, die wir angesichts der Klimaproblematik und steigender Öl- und Gaspreise zumindest als Brückentechnologie brauchen“, sagte Nemeth. „Spätestens seit 1961 das erste deutsche Kernkraftwerk Strom ins Netz speiste, wird schon über die Endlagerung des radioaktiven Mülls in Deutschland diskutiert“, so Nemeth. Bereits 1979 sei mit der Erkundung des Salzstocks Gorleben begonnen worden, was bisher Kosten von über 1,5 Milliarden Euro verursacht habe. „Es muss Schluss sein mit den Ausflüchten von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der bei jeder Debatte über eine nötige Verlängerung von Laufzeiten für Kernkraftwerke mit der Ausflucht kommt, in Deutschland gebe es noch nicht einmal ein Atommüll-Endlager“, sagte Nemeth.
Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2005 hätten CDU, CSU und SPD klar vereinbart, die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisoffen zu klären. Wörtlich heißt es in der Koalitionsvereinbarung: „Wir beabsichtigen in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen.“
Es gebe es bisher keinerlei Erkenntnisse, die gegen den Standort Gorleben sprächen, so Nemeth. Er fordert daher eine möglichst schnelle Eignung auf Gorleben als Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Noch Anfang der Neunzigerjahre habe es in einem Bericht des Bundesamts für Strahlenschutz geheißen: „Bei einem positiven Planfeststellungsbeschluss könnte das geplante Endlager Gorleben etwa im Jahre 2008 den Betrieb aufnehmen.“
Die rot-grüne Bundesregierung hatte die Erkundung Gorlebens im Jahr 2000 vorerst eingestellt. Danach sollte die Erkundung des Salzstocks Gorleben für mindestens drei, längstens jedoch für zehn Jahre unterbrochen werden. Weil sich der SPD-Minister bislang der Endlagerfrage von Atommüll nur zaghaft angenommen habe und das Gorleben Moratorium bald auslaufe, versuche man nun beim Bürger Angst und Verwirrung zu stiften, kritisiert Nemeth. Sigmar Gabriel habe Ende 2006 erklärt, er werde die Erkundung wieder aufnehmen, wenn gleichzeitig andere Standorte geprüft würden. „Dieses hin und her verunsichert die Bürger. Eine klare Linie ist jetzt gefragt“, so Nemeth.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW