Bundesverfassungsgericht verhandelt über Landesnichtraucherschutzgesetz – Andreas Hoffmann MdL und Winfried Mack MdL: Schutz vor Gesundheitsschäden steht im Vordergrund
Das Bundesverfassungsgericht hat am 11. Juni 2008 über zwei Verfassungsbeschwerden verhandelt, die sich gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg richten. Zu der mündlichen Verhandlung wurde der Landtag als gesetzgebende Körperschaft geladen,
um vor dem Senat die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zu erläutern und eine allgemeine Stellungnahme zu den Verfahren abzugeben. Der Landtag wurde dabei vertreten vom Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses, Winfried Mack MdL, sowie vom stellvertretenden Vorsitzenden des Sozialausschusses, Andreas Hoffmann MdL.
In ihrer Stellungnahme verwiesen die beiden Politiker auf das Ziel des Gesetzes, nämlich einen möglichst umfassenden Schutz vor den negativen Folgen des Passivrauchens zu gewährleisten. So stünde der Schutz vor Gesundheitsschäden eindeutig im Vordergrund, nicht das Verbot des Rauchens in der Öffentlichkeit. Hervorgehoben wurden dabei die Leitlinien des Gesetzgebers. Erzielt werden sollte ein möglichst umfassender Nichtraucherschutz, wobei jedoch korrespondierend dazu jede unnötige Freiheitsbeschränkung für Raucher vermieden werden sollte. Schließlich sei es für den Gesetzgeber von großer Bedeutung gewesen, Wettbewerbsverzerrungen in der Gastronomie sowie Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 12 (Berufsfreiheit) und Art. 14 (Eigentumsgarantie) GG zu vermeiden oder zumindest so gering wie möglich zu halten.
Bei Abwägung dieser in Konkurrenz zueinander stehenden Positionen sei ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit wahre. Daher sehe der Landtag gegenwärtig keine Veranlassung, das Gesetz zu modifizieren. Das Bundesverfassungsgericht hat zum Abschluss der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Entscheidungen über die Verfassungsbeschwerden bereits im Juli 2008 verkündet werden sollen.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW