Erwerb von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit vermeiden – Veronika Netzhammer MdL: Fraktionsübergreifender Beschluss des Wirtschaftsausschusses
Beim Erwerb von Produkten soll die Landesregierung darauf achten, dass nur solche Erzeugnisse berücksichtigt werden, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit entstanden sind.
Diese Forderung enthält ein interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP/DVP, den der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch, 7. Mai 2008, einstimmig beschlossen hat.
Wie die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, mitteilte, hat die Landesregierung bereits zugesichert, den Intentionen des Antrags Rechnung zu tragen und dem Landtag über das Ergebnis bis Ende 2008 zu berichten. Nach Angaben Netzhammers handelt es sich bei ausbeuterischer Kinderarbeit laut einem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) insbesondere um alle Formen der Sklaverei, etwa Kinderhandel, sowie um Arbeit, die für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist. In einer Vielzahl von Staaten sei ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention zwar verboten, jedoch werde das Verbot vielerorts missachtet und Kinder unter anderem zur Produktion von international gehandelten Waren eingesetzt. Es sei nicht auszuschließen, dass auch Behörden in Baden-Württemberg ungewollt Produkte beschafften, in die ausbeuterische Kinderarbeit mit eingeflossen sei.
In dem interfraktionellen Antrag werde die Landesregierung ersucht, nur solche Waren zu beschaffen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden bzw. deren Produzenten zielführende Maßnahmen zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet hätten, so die Ausschussvorsitzende. Ebenso sollten nach dem Willen der Antragsteller auch landeseigene Unternehmen und Beteiligungen sowie öffentliche Einrichtungen und die Kommunen verfahren. Schließlich werde die Landesregierung gebeten, gemeinsam mit Verbänden und Interessengruppen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit die Öffentlichkeit über die Problematik der ausbeuterischen Kinderarbeit zu informieren und aufzufordern, sich dem Verzicht auf Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit anzuschließen bzw. sich weiter zu engagieren.
„Zum Schutz der ausgebeuteten Kinder müssen auf allen politischen Ebenen Maßnahmen ergriffen werden“, erklärte Netzhammer. Dabei stünden die Verbesserung der Lebenssituation der betroffenen Bevölkerungsgruppen und die Einhaltung der internationalen Arbeitsschutzrechte im Vordergrund. Das Vermeiden ausbeuterischer Kinderarbeit sei eine humane Notwendigkeit und gleichzeitig ein wirksamer Beitrag zur Verbesserung sozialer und wirtschaftlicher Strukturen in den betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländern.