Ja zu Parlamentsreform und neuen Grundsatznormen für Ausgleichszahlungen – Winfried Mack MdL: Gesetzes- und Verfassungsänderungen passieren Ständigen Ausschuss
Die Parlamentsreform und die neuen Grundsatznormen für Ausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen haben eine weitere Hürde genommen. Beiden Gesetzesvorhaben, die jeweils mit einer Änderung der Landesverfassung verbunden sind,
hat der Ständige Ausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Donnerstag, 24. April 2008, mit großer Mehrheit zugestimmt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Winfried Mack, mitteilte, werden die Gesetzentwürfe in der Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 30. April 2008, in Zweiter und Dritter Lesung abschließend beraten.
Als Kernpunkte der Parlamentsreform bezeichnete Mack eine eigenständige Altersversorgung bei angepassten Diäten ab dem Jahr 2011 sowie die strikte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ab dem Jahr 2016. Zudem werde der Beginn der nächsten Wahlperiode um einen Monat auf den 1. Mai 2011 vorverlegt. Auch die nachfolgenden Wahlperioden würden dann regelmäßig jeweils am 1. Mai beginnen. Hierfür sei eine Änderung der Landesverfassung erforderlich, für die der Ständige Ausschuss ebenfalls grünes Licht erteilt habe.
Zugestimmt hat der Ständige Ausschuss nach Angaben Macks außerdem einer Verfassungsänderung hinsichtlich des sogenannten Konnexitätsprinzips, wonach das Land für an Gemeinden und Gemeindeverbände delegierte Aufgaben einen finanziellen Ausgleich schaffen muss.
Mit der Präzisierung und Erweiterung dieses in der Landesverfassung enthaltenen Grundsatzes würden in Zukunft auch neue und nachträgliche Aufgabenzuweisungen geregelt. Auch die Umwandlung freiwilliger Aufgaben in Pflichtaufgaben sowie eigene Qualitätsanforderungen, die das Land an die Erfüllung bestehender kommunaler Aufgaben stelle, fielen künftig in den Anwendungsbereich des Konnexitätsprinzips.
„Mit seinen Beschlüssen zur Parlamentsreform und zum Konnexitätsprinzip hat der Ständige Ausschuss wesentliche landespolitische Projekte vorangetrieben“, so Mack abschließend.