Jochen K. Kübler MdL, Sprecher für den Ländlichen Raum der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, forderte eine höhere Beteiligung des Bundes am Ausbau der Breitbandversorgung insbesondere in den „weißen Flecken“ der ländlichen Räume.
„Hätte der Bund im Jahre 2000 von den ca. 115 Mrd. DM Erlös aus der Versteigerung von UMTS-Lizenzen nur einen Bruchteil in die Breitbandkabelnetze investiert, bräuchten wir heute über dieses Thema nicht mehr zu reden“, stellte der Abgeordnete fest.
„Wenn die Bundesregierung das selbst gesteckte Ziel erreichen und noch in diesem Jahr 98 Prozent aller Haushalte mit leistungsfähigen Internetanschlüssen versorgen will, dann ist eine höhere finanzielle Beteiligung des Bundes unerlässlich.“
Derzeit wird über die Versteigerung weiterer Lizenzen diskutiert. „Die daraus erzielten Erlöse sollten uneingeschränkt für den Ausbau der Breitbandversorgung im Ländlichen Raum verwendet werden“, forderte Jochen K. Kübler. Einen richtigen Ansatz sieht er (Kübler) u. a. auch in der von den Regierungsfraktionen in Berlin beantragten Einrichtung einer sog. „Task Force“ beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, die den betroffenen Gemeinden über die vom Land Baden-Württemberg bereitgestellten 20 Mio. Euro hinaus, aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und –aufbereitung, bei der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie leisten soll.
„Wenn wir in den ländlich strukturierten Regionen wirtschaftlich und technologisch einigermaßen wettbewerbs- und konkurrenzfähig bleiben wollen, dann ist keine Zeit zu verlieren. Es muss unverzüglich gehandelt werden“, unterstrich Kübler die Dringlichkeit des Anliegens. Der Bund dürfe sich der Mitverantwortung für dieses Problem nicht entziehen.
Eine Bereitstellung von lediglich 10 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2008 für das Gesamtgebiet der Bundesrepublik sei ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Allein für Baden-Württemberg werde mit einem Finanzbedarf von über 800 Mio. Euro gerechnet.
Quelle: CDU-Landtagsfraktion BW