Höhere Rückgarantie für Bürgschaftsbank bewilligt – Veronika Netzhammer MdL: „Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen“
Die Rückgarantie des Landes für die Bürgschaftsbank Baden-Württemberg wird um rund 16 Prozent von zuletzt 99,02 auf 115,32 Millionen Euro erhöht und um weitere fünf Jahre bis 31. Dezember 2012 verlängert.
Einem entsprechenden Antrag der Bürgschaftsbank hat der Wirtschaftsausschuss auf seiner Sitzung am Mittwoch, 16. Januar 2008, einmütig zugestimmt. Dies teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, mit.
Die Bürgschaftsbank, eine Selbsthilfeeinrichtung der Wirtschaft, übernimmt Garantien für solche Beteiligungen an kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und des Gartenbaus in Baden-Württemberg, die ohne die Garantie nicht oder nicht zu angemessenen Bedingungen zustande kämen. Die Rückgarantiequote von Bund und Land beläuft sich auf insgesamt 70 Prozent, die Quote des Bundes liegt bei 39, die des Landes bei 31 Prozent.
Nach den Worten der Ausschussvorsitzenden besteht an der Fortführung und Ausweitung der wichtigen Tätigkeit der Bürgschaftsbank ein großes volkswirtschaftliches Interesse. Viele Investitionsvorhaben könnten nur mit Beteiligung der Bürgschaftsbank umgesetzt werden. Die Nachfrage nach Garantien der Bürgschaftsbank sei unverändert hoch. Dies zeige die Entwicklung bei den garantierten Beteiligungen in den vergangenen Jahren. Die Ausfälle der Bürgschaftsbank hätten in letzter Zeit deutlich zugenommen. So sei die Zahl der Ausfallzahlungen von 269 im Jahr 2002 auf 367 im Jahr 2006 angestiegen. Dies sei zum einen auf die höheren Insolvenzquoten und zum anderen auf die gestiegenen Bürgschafts- und Garantievolumen zurückzuführen. „Die Ausfälle lagen jedoch mit beispielsweise 2,2 Millionen Euro im Jahr 2006 im Hinblick auf das gesamte Fördervolumen, in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation und im bundesweiten Vergleich in einem noch vertretbaren Rahmen“, so Ausschussvorsitzende Veronika Netzhammer. In dieser Höhe leiste das Land Baden-Württemberg, das den Ausfall trage, Wirtschaftsförderung für die kleinen und mittleren Unternehmen.
Quelle: Landtagspressestelle