Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL ist beim Landesparteitag der baden-württembergischen CDU in Freiburg mit einer Zustimmung von 92,5 Prozent in seinem Amt als Landesvorsitzender überzeugend bestätigt worden.
Zuvor hat Günther Oettinger in einer kämpferischen Rede zu den Themenfeldern Wirtschafts- und Finanzpolitik, Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, zur Familienpolitik und zum Mindestlohn Stellung bezogen. Oettinger beschrieb erneut seinen „Weg aus der Schuldenfalle“, dankte der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB für die Reformpolitik der Bundesregierung und warnte eindrücklich vor der Linkspartei.
Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl MdB bleibt Generalsekretär der Landes-CDU. Für Strobl votierten 90,1 Prozent der Delegierten. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung, der Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei (89,8 %), die Landesvorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz MdB (75,4 %), und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stefan Mappus MdL (68,0 %) gewählt. Landesschatzmeister bleibt der Unternehmer Hans Reichenecker (97,1 %). Edith Grupp (82,1 %) und der frühere Sozialminister Andreas Renner (60,4 %) wurden als Beisitzer in das Präsidium gewählt.
Bei den Beisitzerwahlen für den Landesvorstand erreichte Finanzminister Gerhard Stratthaus MdL das beste Ergebnis (271 Stimmen), gefolgt vom früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Prof. h.c. Manfred Rommel (245), dem Europaabgeordneten Dr. Thomas Ulmer (239), Monica Wüllner (231), Dr. Dirk Notheis (216), Stefanie Bürkle (213), Umweltministerin Tanja Gönner (211), Kultusminister Helmut Rau MdL (201) und Sozialministerin Dr. Monika Stolz MdL (200).
Ferner haben die Delegierten den Leitantrag „ReGeneration: Wachstum 2.0“, diskutiert und verabschiedet, der die Themen Staatsverschuldung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit in der Wirtschafts- und Arbeitswelt sowie verantwortlicher Umgang mit natürlichen Ressourcen behandelt. Damit hat sich die Landes-CDU unter anderem für eine Klimaschutzabgabe auf jedes Flugticket und für die Umstellung der KfZ-Steuer auf den CO2-Ausstoß ausgesprochen.
Als Hauptredner ist der neue bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein MdL zum Landesparteitag nach Freiburg gekommen. Beckstein unterstrich die Freundschaft zwischen Bayern und Baden-Württemberg und betonte die Spitzenstellung beider Länder in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Wissenschafts- und Innenpolitik. „Bei allen bundesweiten Vergleichen landen die beiden Länder Baden-Württemberg und Bayern fast ausschließlich auf den Plätzen 1 und 2“, so Beckstein. Selten sei auch mal ein dritter Platz mit dabei. Die Südschiene sei die Benchmark für die anderen Länder in Deutschland, betonte der bayerische Ministerpräsident abschließend.
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