Die Einstellungen bei der Polizei müssen verstetigt werden. Der polizeipolitische Sprecher Thomas Blenke sieht einen „deutlich steigenden Nachwuchsbedarf“ bei der Polizei. Er will deshalb Möglichkeiten finden, durch den Einstieg in ein homogenes Einstellungsverhalten Vorsorge zu treffen und somit die Alterstruktur nachhaltig zu verbessern.
„Die Polizei in Baden-Württemberg leistet hervorragende Arbeit, was sich seit Jahren an der niedrigen Kriminalitätsbelastung und den hohen Aufklärungsquoten bei relativ geringem Betreuungsverhältnis zeigt“, lobte Blenke die Polizeiarbeit.
Probleme in der Zukunft sieht er jedoch in der uneinheitlichen Alterstruktur des Personalkörpers, die ihre Ursachen im Einstellungsverhalten seit Beginn der 60er Jahre habe. „Insbesondere das Heranwachsen der geburtenstarken Jahrgänge an die Altersgrenze wird ab der Mitte des nächsten Jahrzehnts zu einem deutlich steigenden Nachwuchsbedarf führen“, fürchtet Blenke.
Abhilfe könnte – so der Abgeordnete weiter – der Einstieg in einen Einstellungskorridor schaffen, weil dadurch Schritt für Schritt die jährlichen Einstellungszahlen harmonisiert werden können. Zusammen mit dem von Ministerpräsident Günther H. Oettinger initiierten „atmenden Stellenplan“ werde dadurch eine Verbesserung der polizeilichen Betreuung der Bevölkerung und der Arbeitsbedingungen der Bediensteten erreicht.
Positiv sei auch, dass Ministerpräsident Oettinger angekündigt hat, den Stellenabbau bei den Tarifbediensteten bei der Polizei Ende 2008 zu beenden. Dadurch werde der im Jahr 2005 begonnene Abbau ungefähr halbiert.
In einem parlamentarischen Antrag regt Blenke zudem an, eine weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Polizeiposten zu prüfen, um dadurch die Präsenz in den Abend- und Nachtstunden zu verbessern. Auf diese Weise könnten pro Polizeidirektion einzelne Polizeiposten im Wechsel – statt tagsüber – in den Abend- und Nachtstunden besetzt werden, um so im Bedarfsfall rasch eine Verstärkung des Streifendienstes zu erreichen, schlägt Blenke vor.
(C) CDU-Fraktion Baden-Württemberg