Steuermehreinnahmen für Schuldentilgung, Abdeckung von Haushaltsrisiken und Impulsprogramm Standort – Oettinger, Mappus und Noll: Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen
„Mit den voraussichtlichen Steuermehreinnahmen für die Jahre 2007 und 2008 aus der anstehenden Steuerschätzung wollen wir unseren bisherigen Konsolidierungskurs konsequent fortsetzen und zugleich in den Standort investieren“,
sagten Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Justizminister Ulrich Goll sowie die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von CDU, Stefan Mappus, und FDP/DVP, Ulrich Noll und Finanzminister Gerhard Stratthaus am Mittwoch (7. November) in Stuttgart. Nach den derzeitigen Prognosen sei für Baden-Württemberg für beide Jahre zusammen ein Steuerplus von rund 600 Millionen Euro im Bereich des Möglichen. Neben Schuldentilgung und Risikovorsorge soll ein „Impulsprogramm Standort“ aufgelegt werden. Abschließende Entscheidungen werden der Ministerrat und die Regierungsfraktionen in ihren Sitzungen nach den endgültigen Ergebnissen der Steuerschätzung treffen.
250 Mio. Euro zur Altschuldentilgung in 2008
Hinsichtlich der Verwendung dieser Mehreinnahmen habe man sich heute im Ministerrat und mit den beiden Regierungsfraktionen darauf verständigt, im kommenden Jahr Altschulden in Höhe von 250 Millionen Euro zu tilgen. Nicht nur eine Nettonullverschuldung 2008, wie nach der Steuerschätzung im Mai diesen Jahres beschlossen, sondern „Schuldenstand 2007 minus 250“ sei jetzt das neue Ziel. „Der Ende 2007 erreichte Schuldenstand soll die künftige Obergrenze für die Verschuldung darstellen: Erst die Schuldentilgung eröffnet dann Spielräume für spätere Jahre mit schlechterer wirtschaftlicher Entwicklung. Mit der Tilgung von 250 Millionen Euro machen wir hier den ersten Schritt“, betonte Ministerpräsident Günther H. Oettinger.
170 Mio. Euro zur Risikovorsorge
Des Weiteren soll im Nachtrag mit einem Betrag von ca. 170 Millionen Euro Vorsorge für künftige Haushaltsrisiken getroffen werden. Zusammen mit den für den Nachtrag bereits beschlossenen 500 Millionen Euro als Kapitalstock für den neuen Versorgungsfonds, mit der Erhöhung der schon im Urhaushalt angelegten Rücklage für Mindereinnahmen aufgrund von Steuerrechtsänderungen auf 539 Millionen Euro und den 345 Millionen Euro als Rücklage für Baden-Württemberg 21 sei der Haushalt 2007/08 somit durch haushaltspolitische Vorsorgemaßnahmen von fast 1,6 Milliarden Euro geprägt.
„Mit der Altschuldentilgung und der Haushaltsvorsorge von zusammen 420 Millionen Euro werden rund 70 Prozent der Mehreinnahmen für haushaltspolitische Maßnahmen eingesetzt“, betonten Ministerpräsident Oettinger, Justizminister Goll und die Fraktionsvorsitzenden Mappus und Noll.
180 Mio. Euro für Impulsprogramm Standort
„Durch die zu erwartenden Mehreinnahmen können wir auch unsere Investitionen für landepolitisch bedeutsame Zukunftsaufgaben verstärken“, sagte Ministerpräsident Oettinger. Rund 180 Millionen Euro seien dafür vorgesehen. Im Einzelnen sollen davon
– 60 Mio. Euro für den Hochschulbau für 2008 und 2009
– 60 Mio. Euro für einzelne Großprojekte im Landesstraßenbau für 2008 und 2009
– 20 Mio. Euro für Modellprojekte zur Breitbandverkabelung im Ländlichen Raum
– 10 Mio. Euro für bauliche Maßnahmen zum Zwecke des Klimaschutzes im Hochschul- und Behördenbau für 2008 und 2009
– 10 Mio. Euro für Maßnahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie für 2008 – 2011
– 10 Mio. Euro für Tourismusförderung für 2008 und 2009
– 8 Mio. Euro für Baukostenzuschüsse an Schulen in freier Trägerschaft für 2008 und 2009 eingesetzt werden. „Dadurch setzen wir gleichzeitig mit der Haushaltskonsolidierung wichtige Impulse zum Erhalt und zur Fortentwicklung der Infrastruktur des Landes“, sagte Ministerpräsident Günther H. Oettinger.