„Ein Verbot von neuen Schulden bei Bund und Ländern hat oberste Priorität“, erklärte aktuell der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Herrmann MdL im Anschluss an die Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen in den Bundesländern in Stuttgart.
„Je eher und nachhaltiger die Staatsverschuldung abgebaut wird, desto eher können sich die öffentlichen Haushalte aus der Schuldenspirale mit wachsenden Kosten und sinkenden Einnahmen befreien.“
Durch die große Zahl an jungen Menschen, die in Baden-Württemberg leben, sei die demographische Entwicklung zwar nicht so dramatisch wie in anderen Bundesländern. Gleichwohl würde die Zahl der über 65-Jährigen weiter zu nehmen. „Die Ausgaben des Landes für die einzelnen Altersgruppen müssen daher entsprechend der Entwicklung der Bevölkerung überprüft und gegebenenfalls angepasst werden“, sagte Herrmann.
„Unseren Kindern und Kindeskindern dürfen wir weder Schulden noch soziale Risiken hinterlassen, die wir nicht verantworten können. Die Änderung der Altersstruktur der Bevölkerung gibt eindeutige Handlungsaufträge an die Finanzpolitik.“ Dabei müsse aber auch beachtet werden, dass eine Problemlösung nicht auf Kosten der kommenden Generationen stattfinden könne. Vielmehr müssten die öffentlichen Haushaltsdefizite konsequent abgebaut werden.