Ergebnisoffene Prüfung der Rechtsform der Universitätsklinika
Bezugnehmend auf den Artikel „Privatisierung ist kein Modell für die Heidelberger Uniklinik“ in der heutigen Rhein-Neckar-Zeitung (12. Januar 2007) veröffentlichen wir an dieser Stelle eine aktuelle Erklärung des Heidelberger CDU-Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer,
der in seiner Funktion als Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion federführend an dieser Thematik arbeitet.
Werner Pfisterer MdL: „Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP ist zu der sehr wichtigen Frage der Zukunft der baden-württembergischen Universitätsklinika unter anderem folgendes vereinbart: „Wir werden in der ersten Hälfte der Legislaturperiode eine rechtliche Verflechtung der Universitätsklinika sowie eine Änderung der Rechtsform der Universitätsklinika bis hin zu einer Privatisierung ergebnisoffen prüfen und wirtschaftliche Vor- und Nachteile umfassend gegeneinander abwägen, einschließlich einer Öffnung für private Mitgesellschafter. Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Organisationsform werden die Universitätsklinika zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen zügig weitergehende Freiheiten erhalten.“
Als Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der CDU-Landtagsfraktion arbeite ich in dieser Sache intensiv und führe viele Gespräche. Der Arbeitskreis hat Anhörungen durchgeführt, an denen auch Personalräte und Vertreter der Gewerkschaften teilgenommen haben. Wir befinden uns am Anfang der Diskussion.
Ich sage deutlich: Es gibt zur Zeit keine Überlegung hinsichtlich einer Privatisierung einer Universitätsklinik. Unsere Ziele in diesem Fachbereich sind klar: Wir wollen die derzeitige gute Situation im Land Baden-Württemberg erhalten. Ziel der neuen Gesetzgebung in diesem Bereich ist eine optimale Krankenversorgung und hervorragende Bedingungen für Forschung und Lehre. Ich lege besonderen Wert darauf, dass hier alle Beteiligten eingebunden sind.“