CDU-Landtagsfraktion verabschiedet Doppelhaushalt 2007/2008

Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen auswärtigen Fraktionssitzung in Rottenburg den Entwurf des Doppelhaushalts 2007/2008 abschließend beraten und ihm einstimmig zugestimmt. Wie Fraktionsvorsitzender Stefan Mappus MdL im Anschluss an die Sitzung mitgeteilt hat, ist der Doppelhaushalt 2007/2008 ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Nullverschuldung ab 2011.

Die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung machten es möglich, die Neuverschuldung in den Jahren 2007 und 2008 nochmals um jeweils 100 Mio. € abzusenken und gleichzeitig für zu erwartende Steuerausfälle durch die Unternehmenssteuerreform eine Rücklage in der Größenordnung von einer halben Milliarde Euro zu bilden.

"Die CDU-Landtagsfraktion steht voll hinter den Zielen von Ministerpräsident Günther H. Oettinger, die Nullverschuldung ab 2011 zu erreichen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen auch künftig fortgesetzt werden. Ausgeglichene Haushalte sorgen dafür, dass Gestaltungsspielräume kommender Generationen erhalten bleiben. Um dies auch künftig sicherzustellen, soll in die Landeshaushaltsordnung mit Wirkung ab 2011 ein Verschuldungsverbot aufgenommen werden", sagte Stefan Mappus.