Antrag zur Rundfunkfinanzierungssystematik / Stichwort: GEZ

Der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer weist aktuell darauf hin, dass die Landtagsfraktionen CDU, Grüne und FDP/DVP aktuell einen gemeinsamen Antrag zur Thematik "Rundfunkfinanzierungssystematik" formuliert und heute in den Landtag eingebracht haben, der auch mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert darauf hinzuwirken,

1. dass in den Verhandlungen mit den Bundesländern über die Fortentwicklung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eine Finanzierung etabliert wird, die zeitgemäßer und transparenter als die bisherige Gebührenerhebung ist

2. dass die Bemühungen um eine Verlängerung des bis 31.12.2006 geltenden Moratoriums bezüglich der Gebührenpflicht für internetfähige PCs und andere neuartige Rundfunkempfangsgeräte soweit rechtlich und politisch möglich unterstützt werden

3. die im Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag geregelte Gebühr für internetfähige PCs zum frühest möglichen Zeitpunkt wieder außer Kraft gesetzt wird.

Pfisterer zeigte sich mit diesem Antrag zufrieden: "Die Arbeit und die Gespräche, die ich in den vergangenen Wochen in dieser wichtigen Sache geführt habe, haben sich gelohnt."