Brandaktuell aus dem Landtag: Pfisterer gegen GEZ-Gebühr für Internet-PCs / Heutiger Antrag der CDU-Fraktion

Der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer weist aktuell darauf hin, dass am heutigen Dienstag, 26. September 2006 die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion einen Antrag beschlossen hat, der die Landesregierung dazu auffordert, darüber zu berichten

1. wie die Landesregierung das gegenwärtige Finanzierungssystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland beurteilt

2. ob und welche Modelle einer funktionsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entwickelt werden, die eine dauerhafte, bedarfsgerechte Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherstellen und die Gewähr für eine bessere Akzeptanz der Rundfunkgebühr bieten könnten.

Insbesondere wird die Landesregierung von der CDU-Fraktion dazu aufgefordert,

1. dass in den Verhandlungen mit den Bundesländern über die Fortentwicklung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eine Finanzierung etabliert wird, die zeitgemäßer und transparenter als die bisherige Gebührenerhebung ist

2. dass die im Achten Rundfunksänderungsstaatsvertrag geregelte Gebühr für internetfähige PCs zum frühestmöglichen Zeitpunkt wieder außer Kraft gesetzt wird.

Werner Pfisterer MdL ist mit diesem Antrag zufrieden: "Ich bin gegen eine GEZ-Gebühr für Internet-PCs und Handys, die wirtschaftlichen Folgen wären enorm, dies wäre letzlich auch ein neues Bürokratiemonster. Aus diesem Grund habe ich mich intensiv mit dieser Frage beschäftigt und mich engagiert. Es ist höchste Zeit, hier eine neue Regelung zu finden, welche vor allen Dingen für die Gebührenzahler akzeptabel und transparent ist".