Auf Antrag des Heidelberger CDU-Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer (Antrag vom 25. August 2006) wird sich die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung vom 19. bis zum 21. September 2006 auch mit der wichtigen Thematik „Rundfunkgebühren für internetfähige PCs“ beschäftigen.
Pfisterer: „Der am 1. April 2005 in Kraft getretene 8. Rundfunkänderungsvertrag beinhaltet eine weitergehende Rundfunkgebührenpflicht ab 2007. Danach muss auf alle internetfähigen PCs eine Rundfunkgebühr entrichtet werden. Dies wird zu Belastungen der Wirtschaft führen. Im April 2006 hat sich der medienpolitische Sprecher unserer CDU-Landtagsfraktion bereits dafür ausgeprochen, Rundfunkgebühren ausschließlich auf Rundfunk-Empfangsgeräte zu erheben und nicht auf Arbeitsmittel auszudehnen. Die CDU-Fraktion wird auf der Arbeitstagung die aktuelle Entwicklung intensiv diskutieren. Ich präferiere eine wirtschaftsfreundliche und unbürokratische Lösung“.
CDU-Landtagsfraktion diskutiert über Rundfunkgebühren und GEZ / Pfisterer MdL: „Ich präferiere eine wirtschaftsfreundliche und unbürokratische Lösung“
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