Ministerpräsident Günther H. Oettinger MdL redet gerne Klartext. Auch am heutigen Samstag nahm Oettinger auf der Wahlveranstaltung von Werner Pfisterer MdL kein Blatt vor den Mund, sondern sprach die Themen an, welche die Menschen bewegen. Zu Beginn seiner Rede ging Oettinger auf die Arbeitslosigkeit ein: „Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist der beste in ganz Deutschland. Wir haben die höchste Beschäftigung und mit 7,2% die geringste Arbeitslosigkeit. Bei uns haben die Menschen alle Chancen“.
Allerdings habe die Zahl der Arbeitsplätze insgesamt einen historischen Tiefstand erreicht. Die Zahl der Leistungsempfänger hingegen habe sich drastisch erhöht. Dieser Entwicklung müsse man entschieden begegnen. Oft fällt in Oettingers Rede das Wort „Generationengerechtigkeit“.
Von Lohnsenkungen hält der baden-württembergische Ministerpräsident allerdings nichts – insbesondere angesichts steigender Lebenshaltungskosten. „Der Lohn ist nicht das Problem“, so Oettinger, „aber unsere Arbeitszeiten werfen uns zurück“.
Kein Verständnis hat Oettinger für die Proteste gegen längere Arbeitszeiten. „Ich finde die 40-Stunden-Woche für zumutbar, wenn dadurch der Standort Deutschland gesichert wird“, ruft er in den tobenden Beifall der Zuhörerinnen und Zuhörer.
Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen geht Oettinger auch auf das Thema Biotechnologie ein – Zitat: „Die neuen Techniken sollte man als Chance begreifen und nicht immer nur Bedenken haben“ – und widmet sich dann der Thematik Bildung: „In Baden-Württemberg brechen 6,7% der Jugendlichen die Hauptschule ab. Das sind 6,7% zuviel, auch wenn wir damit zum Beispiel Länder wie Berlin mit einer Abbrecherquote von 36% klar schlagen. Jedes Kind, das eine Schule besucht, muss zum Schulabschluss geführt werden, die Schule muss für alle Kinder zum Erfolg werden!“.
In diesem Zusammenhang geht der CDU-Landesvorsitzende auch auf das Thema Ganztagsbetreuung ein: „Die Ganztagsbetreuung wird nach Bedarf ausgebaut, in welchem Umfang, das bestimmt nicht der Staat, sondern die Familien“.
Viel Lob hat Oettinger für seinen Heidelberger Landtagskollegen Werner Pfisterer, mit welchem er auf Landesebene seit vielen Jahren hervorragend zusammenarbeitet: „Was Werner Pfisterer hinsichtlich der Anliegen der Stadt Heidelberg vorschlägt, das werden wir umsetzen, das sage ich Ihnen zu! Er ist der Sprecher für Heidelberg!“
Zugleich bekundet Oettinger seine Verbundenheit zu der Stadt Heidelberg: „Heidelberg ist für mich der wichtigste Ort in Baden-Württemberg, wenn es um Bildung, Wissenschaft und Forschung geht!“
Alle Zuhörerinnen und Zuhörer lachten herzlich, als Oettinger erzählte, dass er in seiner Studentenzeit auch ein Semester in Heidelberg studiert habe – von der Uni habe er allerdings nicht viel gesehen, Heidelberg und das Wetter seien einfach zu schön gewesen. Sollte er aber später als Senior noch einmal ein Studium aufnehmen, dann im Gegensatz zu Amtsvorgänger Erwin Teufel nicht in Bayern, sondern in Heidelberg. Oettinger zu Werner Pfisterer, Dr. Karl A. Lamers MdB und Bürgermeister Prof. Dr. von der Malsburg: „Dann seid Ihr alle auch schon in diesem Alter, dann machen wir eine WG auf!“.
Auch das Thema Ausländer / Integration spricht Oettinger an, insbesondere vor dem Hintergrund, da die Heidelberger Oberbürgermeisterin durch ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten sich gestärkt in ihrer Ansicht fühlt, dass der baden-württembergische Einbürgerungsleitfaden rechtswidrig sei: „Baden-Württemberg hat 12% ausländische Einwohner. Baden-Württemberg beweist seit Jahrzehnten, dass es gastfreundlich und weltoffen ist. Bei uns gibt es die Anspruchseinbürgerung, andere Länder hingegen suchen sich aus, wer zu ihnen kommen darf. Für jeden, der bei uns leben will, sollte ebenso klar sein: Deutscher zu werden ist kein Freifahrtschein, sondern eine Lebensentscheidung. Es gibt keinen Zwang bei uns zu leben. Es ist uns eine Ehre, Menschen, die demokratisch und gewaltlos sind, die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen“.
Abschließend warb Oettinger darum, am 26. März in Heidelberg Werner Pfisterer MdL und die CDU zu wählen: „Werner Pfisterer leistet eine hervorragende Arbeit für Sie und für Heidelberg! Sie haben am 26. März nur eine Stimme, wählen Sie damit Werner Pfisterer, er hat Ihr Vertrauen verdient und braucht das Direktmandat!“
Baden-Württemberg stehe exzellent dar, „der Kurs stimmt“. Baden-Württemberg könne nur mit der CDU an der Spitze bleiben.
Günther H. Oettinger: „Dieses Land ist zu gut und zu schade, um von Rot-Grün regiert zu werden!“.
Text/Fotos: Busse
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