Finanzminister Gerhard Stratthaus sprach auf Einladung von Werner Pfisterer MdL in Heidelberg:

„Nach sieben Jahren Rot-Grün liegt die politische Führung in Deutschland wieder bei der Union. Sie übernimmt Verantwortung in schwerer Zeit. In der gegenwärtigen Situation gibt es im Bund keine vernünftige Alternative zur großen Koalition. Angela Merkel ist gut gestartet und erste Reformen wurden in Angriff genommen.


Eine große Koalition ist jedoch kein Modell für Baden-Württemberg.“ Dies sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus bei einer öffentlichen Veranstaltung des CDU-Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer am gestrigen Donnerstag in Heidelberg.

Seit der Gründung des Landes sei Baden-Württemberg eine einzige Erfolgsgeschichte. Baden-Württemberg gehöre zu den wirtschaftsstärksten Regionen in Europa. Neben großen, internationalen Unternehmen im Land sei dies vor allem auch auf ein solides Rückgrat aus vielen mittelständischen Unternehmen zurückzuführen. An dieser gesunden Struktur liege es auch, dass Baden-Württemberg bundesweit die niedrigste Arbeitslosigkeit aufweise. Trotzdem sei diese Arbeitslosigkeit noch viel zu hoch, sagte Stratthaus.

Baden-Württemberg nehme auch in anderen Bereichen bundesweit einen Spitzenplatz ein. „Die Pisa-Studie hat das ganz deutlich gezeigt: Unsere Schulen sind Spitze – auch wenn SPD und Grüne jetzt krampfhaft versuchen, unsere Erfolge schlecht zu reden“, so Stratthaus weiter. Auch im Ausbildungsbereich zeige sich die Spitzenstellung des Landes. Die Lehrstellenversorgung sei deutlich besser als in anderen Teilen Deutschlands und der Ruf der baden-württembergischen Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien hervorragend, betonte der Minister.

„Wir haben nach Bayern den solidesten Landeshaushalt. Und das, obwohl wir seit Jahrzehnten in den Länderfinanzausgleich einzahlen müssen. Ohne die Zahlungen in den Länderfinanzausgleich käme Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden aus“, betonte Stratthaus. Dies müsse man berücksichtigen, wenn man die Landesfinanzen beurteile. Das wichtigste finanzpolitische Ziel in der Landespolitik sei ein ausgeglichener Haushalt bis zum Jahr 2011.

„Wer mit offenen Augen durchs Land geht, der sieht: Die Bilanz des Landes ist hervorragend. Die Menschen hier können Stolz darauf sein, was sie in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. Diese Erfolgsbilanz hängt aber auch damit zusammen, dass die Politik in Baden-Württemberg berechenbar geblieben ist. Die Union ist nicht allen Moden nach-gelaufen. Wir haben die Ideen der Achtundsechziger nicht mitgemacht. Unsere Werteordnung und unsere Rechtsordnung haben christlich-abendländische Wurzeln und unsere Politik orientiert sich an diesen Prinzipien“, betonte Stratthaus.

Die CDU werde daran arbeiten, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft so attraktiv und erfolgreich bleibe. Die Konsolidierung des Landeshaushalts müsse fortschreiten. Deshalb sei es notwendig, Prioritäten zu setzen. Von besonderer Bedeutung seien hierbei die Fragen der Globalisierung und der demographischen Entwicklung. „Wir müssen daher noch stärker als bisher den Schwerpunkt auf die Bildung legen. Und die geringe Zahl der Kinder, die in Deutschland geboren werden, lehrt uns, dass wir viel für die Familien tun müssen. Wir wollen jedem Kind die bestmögliche Entwicklung sichern. Da setzen wir an, um als Kinderland noch besser zu werden“, betonte Stratthaus.

„Die CDU hat das Land an die Spitze gebracht. Wir wollen zusammen mit den Menschen im Land für eine gute Zukunft arbeiten. Dafür brauchen wir Ihre Hilfe und Ihr Vertrauen“, sagte Finanzminister Gerhard Stratthaus abschließend.