Pfisterer: Entscheidung gefallen - keine Parkraumbewirtschaftung im Neuenheimer Feld

Die baden-württembergische CDU-Landtagsfraktion hat heute in ihrer Klausurtagung in Freiburg auch das Thema Parkraumbewirtschaftung diskutiert.

Wie der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer aktuell mitteilt, wurde dabei der Beschluss der CDU-Fraktion und des Ministerrates, landesweit keine Bewirtschaftung von nichtüberdachten Parkplätzen durchzuführen, bestätigt.

Pfisterer: "Dieser Beschluss gilt schon seit 10 Jahren. Damit erfolgt weiterhin keine kostenpflichtige Bewirtschaftung von nichtüberdachten Landesparkplätzen in Baden-Württemberg, somit auch nicht in Heidelberg."

"Zahlen zu den Kosten-Nutzen-Rechnungen wurden erst letzte Woche vorgelegt", sagte Werner Pfisterer. "Die bis heute seitens der Planer veranschlagte Parkgebühr von monatlich 25.- € ist eindeutig zu hoch gegriffen und durch keine betriebswirtschaftlichen Zahlen belegt. Im Vorfeld wurden von mir mit den Beteiligten zahlreiche Gespräche geführt, mit dem Ziel, zu einer sozialverträglichen Lösung sowohl für die Parkplatz- als auch Jobticket-Interessierten zu kommen."

Bereits am 17. August 2005 erklärte der Personalrat des Klinikums Heidelberg in einem Schreiben: "Nach Auffassung des Personalrats sind derzeit ausreichend Abstellplätze vorhanden, so dass eine überstürzte Reglementierung unnötig erscheint. Lediglich die Trennung nach Stellplätzen für Besucher/Patienten einerseits und Beschäftigten andererseits macht derzeit Sinn."