Werner Pfisterer MdL: „Nachtragshaushalt kommt ohne neue Schuldenaufnahme aus“

usätzliche Investition in Hochwasserschutz und Straßenbau – der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer informiert über Nachtragshaushalt des Landes Baden-Württemberg.

"Es ist uns gelungen, einen Fehlbetrag in Höhe von 420 Millionen Euro im Landeshaushalt für das kommende Jahr ohne zusätzliche Schuldenaufnahme auszugleichen", teilt der hiesige Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer mit.

Zusätzliches Geld sei für den Hochwasserschutz und den Straßenbau freigemacht worden. Außerdem investiere das Land ohne weitere Schuldenaufnahme unter anderem zusätzlich in die Förderung der Kleinkindbetreuung und in die Beschaffung von Impfstoffen. "Trotz der umfangreichen Sparmaßnahmen, die aufgrund der Steuermindereinnahmen notwendig geworden waren, konnten wir in diesen wichtigen Bereichen die Mehrausgaben schultern", zeigt sich Pfisterer zufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen der Landtagsfraktionen von CDU und FDP mit der Landesregierung.

„Sechs Millionen Euro gehen zusätzlich in Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz, die Mittel für den Straßenbau werden um 12,5 Millionen Euro aufgestockt. Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, durch den Hochwasserschutz Vorsorge für Leib und Leben zu treffen. Wir wollen nicht warten, bis alles unter Wasser steht, sondern beugen rechtzeitig vor", begründet Werner Pfisterer die Investition. Die zusätzlichen Mittel für den Straßenbau werden die Verkehrs-Infrastruktur des Landes optimieren.

„Eine weitere Verschuldung kommt für uns nicht in Frage", betont Pfisterer. „Auf Kosten zukünftiger Generationen zu leben, entspricht nicht unserer Vorstellung von solider und nachhaltiger Politik. Wir müssen immer daran denken, dass die Schulden später mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Dies träfe unsere Kinder und Enkel und das ist nicht zu verantworten", gibt Werner Pfisterer zu bedenken. (DM)