Werner Pfisterer MdL: US-Abzug politisch noch nicht entschieden

Zum geplanten Abzug der US-Streitkräfte aus Baden-Württemberg antwortete das Innenministerium in einem Schreiben vom 23. Mai 2005 auf die erneute kleine Anfrage von Werner Pfisterer MdL:

Nach derzeitiger Informationslage sei es lediglich ein Ergebnis militärischer Planung zwei der vier Hauptquartiere der US-Army in Heidelberg, frühestens ab 2010, nach Wiesbaden zu verlegen. Eine politische Entscheidung hierfür läge jedoch noch nicht vor.

Auch die US-Kommission für Überseestationierung käme aktuell zu dem Ergebnis, dass es keinen bekannten Grund der kurzfristigen Truppenverlagerungen zurück in die USA gäbe. Bei geschätzten 20 Milliarden Dollar für einen Abzug der Truppenteile sei eine Verzögerung der Umsetzung zumindest denkbar.

Die Kommission für nationale Standort-Umstrukturierung und -schließung legt ihre Analyse der Umstrukturierungspläne dem amerikanischen Präsidenten bis zum 8. September vor. Sollte der Präsident diesen Plänen zustimmen, muss dann auch die Finanzierung gesichert sein.

Werner Pfisterer: <>so Pfisterer weiter <> (dm)