Der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer lässt in Sachen Abzug der US-Army aus Heidelberg nicht locker und hat aktuell auf seine umfangreiche Anfrage vom 10. Februar 2005 an die baden-württembergische Landesregierung eine Antwort erhalten, die weiter Raum für Spekulationen lässt.
Nach der Ausgabe vom 27. Januar 2005 (Zeitschrift der US-Army Stars and Stripes) scheinen sich die Anzeichen zu verdichten, dass zwei der vier Hauptquartiere der US-Army in Heidelberg, die US-Heeresstreitkräfte (USAREUR) und das V. Corps, zusammen gelegt werden, daraus die Task Force 5 gebildet und diese Task Force nach Wiesbaden verlegt wird,
teilt das Innenministerium Baden-Württemberg im Einvernehmen mit dem Staatsministerium dem Heidelberger Abgeordneten mit. Wann dies geschehen soll und ob Wiesbaden letztlich der bevorzugte Standort sein wird, darüber habe aber General Jones, Oberkommandierender der US-Streitkräfte in Europa (USEUCOM) vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats laut Protokoll keine Aussage gemacht.
Laut Innenministerium befinden sich acht von neun der bedeutenden Hauptquartiere in Baden-Württemberg. Von den rund 73.000 Soldaten in Deutschland sind 10.500 in Baden-Württemberg stationiert, hinzu kommen rund 22.500 Familienangehörige und Zivilangestellte. Stationierungsschwerpunkte sind der Raum Stuttgart und Heidelberg / Mannheim. In Heidelberg befinden sich allein vier der acht US-Hauptquartiere in Baden-Württemberg.
Als klar erachtet Pfisterer die Information, dass sich die US-Regierung bei der Entscheidung über ihr Standortkonzept streng an militärischen und betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten orientieren will.
Heidelberg hat hier aufgrund des geschlossenen Flughafens einen Standortnachteil, sagte und kritisierte Werner Pfisterer MdL zugleich.
Was unternimmt die Landesregierung, um für den Standort Baden-Württemberg zu werben – dies war unter anderem eine Frage des Heidelberger Landtagsabgeordneten, deren Beantwortung Pfisterer erfreute:
Bei den Gesprächen mit der US-Seite setzt sich die Landesregierung mit allen Kräften und mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für den Erhalt der US-Standorte in Baden-Württemberg ein. Die hohe Priorität einer Präsenz der US-Armee im Land und speziell im Rhein-Neckar-Raum wird in den Gesprächen mit der US-Seite ebenso betont wie die Verbundenheit der beiden Länder und die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
Weiter heißt es: Die Landesregierung steht mit den Dienststellen der US-Regierung in ständigem Kontakt und pflegt auch regelmäßige und hochrangige Kontakte auf Kabinettsebene. Da die politische Entscheidung über die Neustrukturierung noch nicht gefallen ist, hat sich die Landesregierung auf Bitten der US-Army bereit erklärt, die Gesprächsergebnisse vertraulich zu behandeln.
Ich erachte es für wichtig, dass nicht nur die baden-württembergische Landesregierung hier Zeichen setzt und für das Land und Heidelberg wirbt, sagte Pfisterer, sondern viele Heidelberger Bürgerinnen und Bürger erwarten in dieser für unsere Stadt so wichtigen Angelegenheit auch ein klares, öffentliches Signal der Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung. Das haben wir bisher vermisst, oder unterbleibt dieses Signal, weil man dies anders sieht? Mit meinem Engagement möchte ich dafür sensibilisieren, welche erheblichen Auswirkungen ein Abzug der US-Army auf unsere Stadt Heidelberg hätte. (mb)