Gestaltungskonzept darf keine Erpressung sein

Stellungnahme zum „Gestaltungskonzept zur Aufwertung der zentralen Ortslage“ / Die Annahme des „Gestaltungskonzepts zur Aufwertung der zentralen Ortslage“, das dem Bezirksbeirat Kirchheim am 12. März vorgestellt worden ist, erfolgte zwar „ohne Gegenstimme“,


wie im Stadtblatt Nr. 12 vom 17. März 2004 zu lesen ist. Es wird aber verschwiegen, dass nur die Hälfte der Bezirksbeiräte zugestimmt hat, das Ergebnis denkbar knapp ausgefallen ist. Acht Beiräte fehlten in der Sitzung, darunter sieben CDU-Mitglieder. Sie waren entschuldigt und konnten an der außerordentlichen Sitzung nicht teilnehmen. Leider waren die Anwesenden nicht davon zu überzeugen, die Abstimmung deshalb zu verschieben. Die CDU-Fraktion ist aus bekannten Gründen nicht prinzipiell gegen eine Straßenbahn nach Kirchheim, sondern nur gegen die derzeitig geplante Trasse. Die Finanzierung des Projekts ist laut Stadtrat Werner Pfisterer MdL unsicher, und so steht die vorgesehene Umgestaltung von „Spinne“, geplantem „Odenwaldplatz“ und Schwetzinger Straße ebenfalls auf tönernen Füßen. Denn das Gestaltungskonzept ist mit dem Bau der Straßenbahn verknüpft. Hier wie dort wird mit Idealfällen und Fördermitteln von 85 Prozent gerechnet, die gar nicht feststehen. Hier wie dort wird schon im Geiste Geld ausgegeben, das noch gar nicht bewilligt ist – die Prüfung der Gelder dauert noch an. Für die CDU ist es unstrittig, dass die angesprochenen Räume dringend verschönert werden müssen; und die Umgestaltung der Schwetzinger Straße mit breiten Flanierwegen findet schon seit jeher ihre Unterstützung. Unser Konzept sieht aber keine Schienen vor, sondern eine verkehrsberuhigte Einkaufsstraße. „Eine Verschönerung der Straße nur unter der Bedingung, dass die Straßenbahn kommt, wäre Erpressung“, so Stadtrat Manfred Benz. Das neue Bürgerzentrum braucht ein repräsentatives Umfeld, in dem sich die Bürger, die sich dort begegnen, wohlfühlen – die „Spinne“ muss umgestaltet werden, ohne Frage. Aber hier wie auch am „Odenwaldplatz“ bringt die Verschönerung, die nur mit der Straßenbahn möglich ist, unabsehbare Probleme mit sich. Den durch den Straßenbahnbau Pleite gegangenen Geschäftsleuten nützt es wenig, dass sie später am „Odenwaldplatz“ ein Straßencafe besuchen können. Problematisch ist auch, dass der Eindruck erweckt wird, auf dem „Odenwaldplatz“ werde mediterranes Flair mit Bäumen und Cafes einziehen. Denn zum einen ist auf dem Platz laut Oberbürgermeisterin Beate Weber „eine Außenbewirtschaftung zurzeit nicht vorgesehen“. Zum anderen ist in dem Gestaltungskonzept nicht geklärt, wie viele Parkplätze es nach den Umgestaltungen noch geben wird. Die CDU-Fraktion streitet nicht über Nebensächlichkeiten wie die Namensgebung für den „Odenwaldplatz“ oder wo ein einzelner Baum stehen soll. Jedoch ist nicht ersichtlich, wieso der Platz nicht von einem bodenständigen Sandsteinpflaster sondern von einem Granitpflasterrand eingefasst sein soll. Für das Gestaltungskonzept hätte es einer deutlicheren Mehrheit im Bezirksbeirat bedurft. Die Fraktion vertritt laut Fraktionsvorsitzendem Dr. Jan Gradel den Standpunkt, „dass in Zeiten knapper Kassen den Bürgern sichere Finanzierungskonzepte vorgelegt werden müssen“.