CDU intern 3/2004

Reservate auflösen!
Liebe Parteifreunde, die letzten Wochen haben an der Unfähigkeit der Regierenden in Berlin keinen Zweifel lassen: Da werden Beraterverträge in Milliardenhöhe abgeschlossen, bei denen man sich fragt, ob der Bund unter seinen hunderttausenden Beamten und Angestellten überhaupt keine klugen Köpfe hat,

wenn die Regierungsparteien schon passen müssen. Aber was will man von einer Partei erwarten, deren Chef auf dem Höhepunkt der Krise den Vorsitz hinschmeißt, weil er ein Schönwetterkanzler ist.

Eines ist ohne externe Berater klar: Deutschland kann nicht weiter über seine Verhältnisse leben, verkrustete Strukturen müssen aufgebrochen werden, die Menschen brauchen Luft zum atmen, arbeiten und leben. Das viel bemühte Wort von den Reformen ist der Schlüssel, doch es muss jeder bereit sein, einige Privilegien für das Wohl des Ganzen zurückzustellen. Eine Mentalität des „fangt ihr schon mal an zu reformieren, wir kommen danach“ wäre grundfalsch, niemand darf sich in ein Reservat zurückziehen, dass von Reformen unangetastet bliebe. Die desolate rot-grüne Bundespolitik, diese Stillstandspolitik, dieses ewige Nachbessern und Zurücknehmen, schadet der deutschen Wirtschaft. Und natürlich bekommt auch Baden-Württemberg die Folgen dieses wirtschaftspolitischen Schlingerkurses zu spüren; der Haushalt 2004 zeigt deutlich, dass es so nicht endlos in Berlin weitergehen kann, dass die Nettozahler der Länder nicht im Alleingang ganz Deutschland über Wasser halten können.

Das nicht mehr so junge Kaninchen „Elite-Uni“ zauberte Rot-Grün aus dem Hut, doch es stellte sich schnell heraus, das es nur das übliche undurchdachte Gerede war. Zum einen ist Bildungspolitik Ländersache, zum anderen hat eine Universität wie Harvard neben 18 Milliarden Dollar Kapital ein riesiges Budget zur freien Verfügung. Wäre die Finanzierung schon ungeklärt, so zeugt der Vorstoß auch von der Unkenntnis derjenigen, die immer nur „Harvard“ rufen. In den USA ist die überwältigende Mehrheit aller Unis von eher bescheidenem Niveau, die Elite ist winzig. Die meisten deutschen Unis bieten hingegen gute Forschung und Lehre mit Fachbereichen, die teilweise zur Weltspitze gehören. Ein genauerer Blick auf den Fachbereich sagt mehr als ein flüchtiges Auge auf die Gesamteinrichtung. Den Blicken entziehen wollen einige religiöse Dogmatiker die Frauen in unseren Schulen, doch es wird eine landesweite Regelung geben, die dem Lehrkörper das Tragen von Kopftüchern untersagt. Wir werden nicht zulassen, dass im Schatten unserer Toleranz lichtscheue Gewächse entstehen.

In Heidelberg werden sich lichtscheue Gestalten auch in Zukunft vorsehen müssen, denn die Verlegung der Polizeiposten in Pfaffengrund und Ziegelhausen bedeutet weder weniger Polizisten noch weniger Sicherheit. Ein nur bis zum Nachmittag besetzter Posten, dem das Personal zur Streife fehlt sobald auch nur einer erkrankt, ist eines der oben angesprochenen kostspieligen Reservate, die hier auch Sicherheit kosten können. Ziegelhausen hat jedoch eine besondere Lage, daher habe ich das Innenministerium des Landes gebeten, den Fall Ziegelhausen eingehend zu prüfen. Die Polizeidirektion versichert, die Interventionszeiten würden weiterhin eingehalten – modernste Technik hilft dabei. Ich werde auch in Zukunft intervenieren, damit notwendige Reformen die Menschen berücksichtigen, um die es bei all dem geht.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Werner Pfisterer Landtagsabgeordneter und 1. Stellv. Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion