CDU-Landtagsfraktion setzt in Haushaltsberatungen Akzente im Bereich Hochschulen und Forschung

Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion
Werner Pfisterer: Kürzungen bei Hochschulen und Forschung werden um 3,12 Millionen Euro abgemildert – Trotz Kürzungen insgesamt positive Bilanz

„Kürzungen bei Hochschulen und Forschung werden um 3,12 Millionen Euro abgemildert“, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU –Landtagsfraktion Werner Pfisterer. Die CDU-Landtagsfraktion setze damit Akzente im Bereich Hoch-schulen und Forschung. „Trotz Kürzungen können wir eine insgesamt positive Bilanz ziehen“, betonte Pfisterer. Wegen der bestehenden Sparzwänge sei es leider nicht möglich gewesen, Forschungs- und Hochschulmittel ganz von Kürzungen auszunehmen. Denn mit der alternativen Aufnahme von neuen Schulden würde man den zukünftigen Generationen jeglichen Spielraum für die Gestaltung gerade auch der Hochschul-, Forschungs- und Wissenschaftspolitik nehmen.

„Die Kürzungen im Bereich der Forschung werden um 2 Mio. € abgemildert, damit auch weiterhin Landes- und EU-Mittel für innovative Forschungsprojekte abgerufen werden können“, erklärte Pfisterer. Baden-Württemberg liege mit einem Anteil von 4% der Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt international im Spitzenbereich (USA: 2,8%; Deutschland: 2,5%). „Den staatlichen Fachhochschulen werden 500.000 € mehr zufließen als im Haushaltsentwurf vorgesehen war. Vorgesehene Kürzungen bei vom Land bezuschussten privaten Fach-hochschulen werden auf die Hälfte reduziert und damit 620.000 € mehr als im Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt“, betonte Pfisterer. Baden-Württemberg weise im Bundesvergleich einen besonders hohen Anteil an privaten Hochschulen auf. Sie seien ein wichtiger Impulsgeber und Innovationsmotor für die baden-württembergische Hochschullandschaft; gleichzeitig entlasteten sie durch die Bereitstellung von akademischen Ausbildungsplätzen den Landeshaushalt.

Die CDU-Landtagsfraktion setze damit ihre Politik für den Hochschul- und Forschungsstandort Baden-Württemberg konsequent fort. Durch mehrjährige Solidar-pakte oder solidarpaktähnliche Regelungen hätten die Hochschulen mehr Planungssicherheit. „Insbesondere Universitäten bleiben von zusätzlichen Sparmaßnahmen verschont“, sagte Pfisterer.

„Trotz der notwendigen Einsparmaßnahmen gibt das Land Baden-Württemberg pro Einwohner, pro Studierenden, für Hochschulen, für Wissenschaft und Forschung mehr aus als jedes andere Bundesland“, erklärte Pfisterer. Daran ändere auch die neueste Idee der Bundesregierung nichts, die nach 50 Jahren, in denen sie Hochschulpolitik als Gleichmacherei betrieben habe, plötzlich das Wort „Elite“ entdecke. „Alle neun Universitäten Baden-Württembergs sind Elite-Universitäten“, sagte Pfisterer. Dies zeigten unter anderem die Rankings der Deutschen Forschungsgemeinschaft.