Pfisterer: „Alles ist offen“- Land hat keine Entscheidung gegen Heidelberger Verkehrsprojekte getroffen

Alles offen ist in der wichtigen Entscheidung, ob in Heidelberg nun die 5. Neckarquerung oder der Burelli-Tunnel vorrangig gebaut werden. Das signalisiert auch der Heidelberger Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer in einer Pressemitteilung.


Der Abgeordnete hatte – wie der Rektor der Universität Heidelberg, Prof. Dr. Peter Hommelhoff – beim baden-württembergischen Minister für Umwelt und Verkehr erfragt, ob Aussagen der Oberbürgermeisterin Beate Weber zutreffend seien, wonach das Land eine Neckarquerung als Tunnellösung nicht fördern würde.

Aus dem Schreiben wird, wie Pfisterer betont, deutlich, „dass das Ministerium erst prüfen kann, wenn Heidelberg endlich seine Hausaufgaben gemacht hat. Dazu muss sich die Stadt für ein Projekt entscheiden. Nur wenn wir jetzt eindeutige Prioritäten setzen, werden wir endlich voran kommen.“ Bevor sich das Ministerium nämlich zur Förderfähigkeit von Maßnahmen konkret äußern kann, „muss die Stadt die Projekte prüffähig aufarbeiten“, wie Verkehrsminister Ulrich Müller in seinem Brief vom 11. März erläutert. Dazu gehöre auch eine Verträglichkeitsprüfung, die Auskunft darüber gäbe, ob eine Brücke zu erheblichen Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes führen würde und ob eine Ausnahmeentscheidung möglich wäre.

Müller weist darauf hin, sich die Förderung nicht nach einer „rechtlich nicht machbaren Lösung“ bemessen, sondern „die machbare kostengünstigste Lösung“ als Maßstab dienen werde.

Nach Ansicht Pfisterers ist deshalb die Förderung einer Tunnellösung nicht auszuschließen. Die Entscheidung, welches Vorhaben aus dem Verkehrsentwicklungsplan nun zuerst realisiert werden soll, sieht Pfisterer deshalb weiterhin bei der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat: „Der Minister hat mir erneut bestätigt, dass das Land über die Heidelberger Projekte keinerlei Vorentscheidung getroffen hat und uns ausdrücklich freie Hand lässt, welches Projekt wir jetzt als notwendig erachten.

Ob Brücke oder Tunnel: Pfisterer ist sicher, dass die Neckarquerung dringend gebraucht wird: „Ohne bessere Anbindung des Neuenheimer Feldes wird der Verkehr in Neuenheim und Handschuhsheim mittelfristig regelmäßig zusammenbrechen. Die Leidtragenden werden neben den Universitätsangehörigen und Patienten auch die Anwohner der beiden Stadtteile sein.“

Pfisterer hofft jetzt darauf, dass bis zur Entscheidung in der Gemeinderatssitzung am 9. April aus dem Rathaus nicht wieder neue „Informationen“ gestreut werden: „Als Gemeinderat will ich nämlich um die richtige Lösung für ein Problem ringen – und nicht täglich gegen eine Flut von Fehlinformationen kämpfen müssen.“

Dieser Beitrag wurde unter Presse 2003 veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.