OB ist Belege schuldig geblieben

Wenig beeindruckt hat den Heidelberger Landtagsabgeordneten und Stadtrat Werner Pfisterer die bereits am Dienstag im Rundfunk angekündigten Stellungnahme der Oberbürgermeisterin Beate Weber:


„Eigentlich wollte sie meiner Darstellung doch inhaltlich widersprechen. Tatsächlich hat sie aber nur alt bekannten Darstellungen wiederholt, ohne sie schriftlich belegen zu können. Dass ihr dabei der SPD-Fraktionsvorsitzende und Parteikollege Werner Brants zur Seite springt, hält Pfisterer für „politisch leicht nachvollziehbar“. Bedauerlich findet Pfisterer, dass Brants sich blind auf die Worte der Genossin verlasse, ohne sie substanziell nachgeprüft zu haben.

Den Aussagen der beiden Sozialdemokraten stehen nach Darstellung Pfisterers die Fakten entgegen: „Tatsächlich gab es bei der Verabschiedung des VEP im vergangenen Jahr kein „Schönheitswettbewerb“ der Abstimmungsergebnisse. Ob einstimmig oder nicht: Es gab keinen Prioritätsbeschluss, weder für einen Burelli-Tunnel, noch für eine Neckarquerung. Jede andere Behauptung ist eine klare Täuschung des Gemeinderates und des Zuschussgebers im Land Baden-Württemberg. Zu den Tatsachen zählt Pfisterer auch, „dass der Oberbürgermeisterin seit Monaten ein Antrag der CDU-Fraktion vorliegt, in dem wir eine klare Prioritätenentscheidung des Gemeinderates für die 5. Neckarquerung fordern, in Übereinstimmung mit der Universität und anderen Fraktionen im Gemeinderat. Diesen Antrag konnten wir nur stellen, weil es bisher keinen Beschluss zur Priorität gibt. Gäbe es ihn, die OB hätte den Antrag zurückgewiesen.“

Pfisterer, der gleichzeitig auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion ist, verlangt nun Klarheit für alle 40 Gemeinderäte und die Öffentlichkeit: „Wenn die Oberbürgermeisterin der Ansicht ist, beide Projekte ließen sich gleichzeitig oder zeitnah realisieren und vom Land fördern, dann möge sie doch entsprechende Rechenmodelle und schriftliche Zusagen aus dem zuständigen Ministerium vorlegen. Mir liegen vom Zuschussgeber schriftlich genau anderslautende Informationen vor. Und wer ein bisschen rechnen kann, dem wird schnell klar werden, dass das mit den vorhandenen Mitteln des Landes zwei Projekte zeitnah gar nicht gehen.“

Für den Stadtrat steht mehr auf dem Spiel als nur eine Frage in der Sache. „Ein verantwortungsbewusster Gemeinderat kann nur auf Basis gesicherter Informationen entscheiden. Deshalb habe ich mit einer kleinen Anfrage im Landtag noch einmal um eine präzise Klarstellung der Sachlage gebeten. Persönliche Vorstellungen einer Oberbürgermeisterin halte ich für nicht geeignet, um später „Gnade“ beim Zuschussgeber zu finden.“ Sollte die Oberbürgermeisterin den Gemeinderat und die Öffentlichkeit weiterhin mit Informationen zweifelhafter Qualität füttern, ließe das nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden „sehr tief blicken“: „Die Oberbürgermeisterin verfügt durch ihren Verwaltungsapparat eigentlich über einen enormen Informationsvorsprung vor den ehrenamtlichen Gemeinderäten. Wenn sie diese Tatsache dazu nutzt, um mit politisch falschen Behauptungen sachlich falsche Entscheidungen herbei zu führen, dann wertet sie die ehrenamtlichen Volksvertreter im Gemeinderat auf unerträgliche Weise ab.“

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