Wo bleiben die VEP-Informationen?

Eine „aktive und positive Informationspolitik“ erwartet der Heidelberger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer von Oberbürgermeisterin Beate Weber, um den neuen Verkehrsentwicklungsplan der Öffentlichkeit nahe zu bringen:

„Am 26. September 2001 hat der Heidelberger Gemeinderat die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes beschlossen. Seitdem sind mehr als vier Monate vergangen. Bisher ist noch keine Information der Öffentllichkeit erfolgt.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion ist deshalb verwundert, „weil der VEP 1994 mit seinen „rot-grüne Ökoprojekten“ seinerzeit massiv publiziert wurde, durch Veranstaltungen und entsprechende Prospekte bzw. Informationsmaterial. Eine vergleichbar engagierte Informationspolitik für den VEP 2001 könne er derzeit jedoch nicht erkennen.

In einer Anfrage an die Oberbürgermeisterin will Pfisterer deshalb von der OB wissen, mit welchen Mitteln seinerzeit die VEP-Kampagne der Stadt geführt worden ist, und was diese Informationsoffensive gekostet hat. Darüber hinaus erwartet er Auskunft darüber, welche Informationsmaßnahmen für den VEP 2001 vorgesehen sind, und warum mit der Bürgerinformation bisher noch nicht begonnen wurde. Ziel Pfisterers ist, „die Trendwende in der Verkehrspolitik auch nach außen deutlich zu dokumentieren. Es ist ja kein Geheimnis, dass die Oberbürgermeisterin die Vorlagen teilweise am liebsten in ihrer Schreibtisch-Schublade verschwinden lassen würde. Aber die demokratischen Spielregeln verlangen nun auch von ihr, die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates zu respektieren.“ Eine „stille Duldung“ der Sachlage ist nach Ansicht Pfisterers dazu nicht ausreichend: „Es kann wohl nicht sein, dass die entscheidenden Rahmendaten der Heidelberger Verkehrspolitik lediglich den Stadträtinnen und Stadträten geläufig sind. Jetzt müssen die Bürger informiert werden – deutlich schneller als in der Brückenstraße!“