In ihrer Presseerklärung zum Jahreswechsel zogen der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft Heidelberg (CDA), Michael Segner, und sein Stellvertreter, der Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer, eine zwiespältige Bilanz im Namen de Verbandes:
„Die Beschäftigungssituation in Baden-Württemberg und das Klima in den Betrieben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern haben sich in diesem Jahr ausgesprochen positiv entwickelt“, so Segner. Die positive Entwicklung im Land stehe aber nach Ansicht Pfisterers „unter dem ungünstigen Stern einer zerbröselnden Bundesregierung, die mit kurzsichtigen Reformen dem Arbeitsmarkt und den sozialen Sicherungssystemen noch immer nachhaltigen Schaden zufügt.“ Durch die falschen politischen Signale sei die wirtschaftliche Leistungskraft Deutschlands an die letzte Stelle in der EU zurückgefallen. „Vor Jahren noch war Deutschland Exportweltmeister und Wirtschaftslokomotive – heute trägt Deutschland die Zugschlusslaterne“, äußerte Pfisterer besorgt. Das betriebliche Umfeld habe durch zahlreiche Fehlentscheidungen der Bundesregierung erheblich gelitten. Für Segner ist die erneut steigende Zahl der Arbeitslosen „ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die politischen Rahmenbedingungen für unternehmerisches Handeln nicht mehr stimmen.“
Beim Thema „Rentenversicherung“ sei die so genannte Riester-Rente nicht ausreichend, da sie zu enge Grenzen bei den Anlagemöglichkeiten setze. Der hilflose Versuch, die Rentenkasse durch die Ökosteuer zu finanzieren, sei fehlgeschlagen. Trotz deutlicher Aufschläge auf die Benzinpreise würden im Jahr 2002 die Beiträge wahrscheinlich erneut erhöht. „Die weiter steigenden Sozialabgaben gehen nicht nur zu Lasten der Unternehmen, sondern schmälern das Einkommen der Arbeitnehmer – und das bei abnehmenden Sozialleistungen“, fasst Segner zusammen. Zu befürchten sei ein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen, eine Ausweitung der Überstunden und eine drastische Expansion der Schwarzarbeit. „Schon die Reform der 630-Marks-Arbeitsverhältnisse hat zwar kleine Missbrauchsmöglichkeiten beseitigt, dafür aber dem schwarzen Arbeitsmarkt zu einer kaum gekannten Blüte verholfen“, so Segner. Seiner Auffassung nach „hat die Bundesregierung damit dem Sozialsystem einen Bärendienst erwiesen.“ Die CDA setzt sich deshalb für eine unbürokratische und übersichtlichere Regelung mit größeren Freibeträgen ein.
In einem Ausblick auf das kommende Jahr rechnete Segner mit dem neuen Betriebsverfassungsgesetz der Bundesregierung ab. Denn im kommenden Jahr werden zwischen dem 1. März bis 31. Mai die Betriebsräte nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz gewählt. Für Pfisterer wird das die Wahlvorstände auf eine harte Probe stellen: „Selbst die IG Metall erwartet in diesem Zusammenhang einen ähnlich chaotischen Wahlverlauf wie nach der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 1972.“ Richtig spannend würden die Betriebsratswahlen auch durch die schwer umzusetzende Gleichstellungsklausel für Frauen und das „vereinfachte Wahlverfahren“ für Kleinbetriebe zwischen 5 und 50 Mitarbeitern. Segner wies darauf hin, dass die Fristen für die Wahlen teilweise bereits jetzt laufen, da zehn Wochen vor Ablauf der Amtszeit des alten Betriebsrates ein Wahlvorstand zu wählen sei: „Und der muss sich zuerst mit der neuen Gesetzeslage vertraut machen.“ „Im Jahr der Bundestagswahl ist allerdings die Gefahr groß, dass die Betriebsratswahl zur vorgezogene Bundestagswahl im Betrieb stilisiert wird“, befürchtet Segner: „In Baden-Württemberg gilt die geübte Partnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern als vorbildlich. Wir sollten diese Partnerschaft nicht durch einseitig parteipolitisch besetzte Betriebsräte zerstören.“ Durch die Flexibilisierung der Tarifverträge habe die betriebliche Mitbestimmung an Bedeutung noch gewonnen. Die durchweg verantwortungsbewussten baden-württembergischen Betriebsräte seien in den vergangen Jahren mit der zunehmenden Verantwortung gewachsen. Das sei für die Betriebe wie für ihre Mitarbeiter gleichermaßen von Vorteil. Beide hoffen jedoch, „dass die Zeiten rot-grüner Experimente im Arbeitsmarktlabor bald zuende sind, schließlich ist jeder Arbeitsloser einer zuviel.“ Dennoch sehen beide auch einen Grund zur Hoffnung: „Im zweiten Quartal des nächsten Jahres soll die Konjunktur wieder anziehen, das wird sich hoffentlich auch positiv auf die Beschäftigung auswirken.“ Im Namen der CDA wünschen Segner und Pfisterer allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie ihren Familien und allen Bürgerinnen und Bürgern Heidelbergs ein friedvolles, gesegnetes und glückliches Jahr 2002.
Für den Kreisvorstand Michael Segner Vorsitzender
Werner Pfisterer MdL Stellv. Vorsitzender