Kritik an den Äußerungen der GAL-Stadträte Holschuh, Spinnler und Weiß äußerte am Mittwoch der Vorsitzende der CDU Gemeinderatsfraktion, Dr. Hubert Laschitza: „Die GAL-Stadträte haben offensichtlich nicht verstanden,
dass nach den wegweisenden Entscheidungen des Verkehrsentwicklungsplanes nun die entsprechenden Investitionen anstehen.“
Entschieden widerspricht er der Darstellung von Stadtrat Weiss, der bereits jetzt behauptet, die 5. Neckarquerung sei nicht förderfähig. „Ohne dass ein Plan vorliegt, kann noch gar nicht über die Förderfähigkeit eines Projektes entschieden werden.“ Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Werner Pfisterer, der sich am Donnerstag mit dem Verkehrsministerium deshalb in Verbindung setzte, erhielt dort dieselbe Auskunft: „Zuerst müssen einmal Entwürfe her, bevor wir über die Förderungswürdigkeit von Projekten mit dem Straßenbauamt und dem Ministerium über Zuschüsse reden können. Das Ministerium erwartet darüber hinaus eine eindeutige Setzung von Prioritäten, da nicht alle VEP-Projekte gleichzeitig gefördert werden können.“
Für den haushaltspolitischen Sprecher der Fraktion, Dr. Jan Gradel ist der Antrag auf Einstellung von Planungsmitteln in den Haushalt daher nur folgerichtig: „Was wir jetzt dringend brauchen, das sind verschiedene Entwürfe und Varianten, damit die Stadt mit dem Ministerium Klartext reden kann. Sonst treten wir noch in zehn Jahren auf der Stelle. Ohne Plan gibt es auch keine Entscheidung über die Förderungswürdigkeit.“
Für Pfisterer ist die von der GAL losgetretene Diskussion nicht mehr nachvollziehbar: „Mir scheint, die GAL hat da ein Einsichtsproblem. In ihrer ideologischen Haltung übersehen die grünen Stadträte, dass ihr Traum von der autofreien Stadt nicht Wirklichkeit geworden ist. Statt dessen halten sie daran fest, weiter jedes entlastende Verkehrsprojekt zu verhindern. Gerade bei der 5. Neckarquerung ist das besonders ärgerlich, weil diese Lösung bereits seit mehr als 15 Jahren angedacht ist und aus heutiger Sicht baldmöglichst umgesetzt gehört.
„Sonderbar“ findet Dr. Gradel in diesem Zusammenhang die Stellungnahme der GAL in der Rhein-Neckar-Zeitung vom Dienstag: „Laut tönt die GAL, dass sie sich den Kampf gegen die vielen Ampelanlagen im Stadtgebiet auf die Fahnen geschrieben hat. Zwei Anträge der CDU aus den Jahren 1999 und 2000 mit der gleichen Zielsetzung hat die GAL nicht unterstützt. Außerdem arbeitet die Stadtverwaltung auf Antrag der CDU, der Heidelberger und der Freien Wählervereinigung bereits an einem Programm „zur wesentlichen Reduzierung der Anzahl von Ampelanlagen.“ Dr. Laschitza „begrüßt solche Läuterungsprozesse“ und hofft, „dass sie auch nachhaltig wirken.“ Gleichzeitig frage er sich aber, „warum die GAL noch vor Wochen einem kostspieligen Ampel-Rechner für den Römerkreis zugestimmt hat, obwohl der Verkehr dort ohne Ampel besser fließen würde. Einen entsprechenden Antrag der CDU hat die GAL jedenfalls geschlossen abgelehnt.“ „Im Nachhinein wirkt eine solche Ankündigung nicht sonderlich glaubhaft“, resümiert Pfisterer. „Wenn es konkret wird, kommen eben doch wieder die „angeborenen grünen Reflexe aus den 80er Jahren zum Tragen.“
Nach den vielen Jahren, in denen die Heidelberger Oberbürgermeisterin die Infrastruktur der Stadt erheblich vernachlässigt und gleichzeitig eine Batterie von sozio-kulturellen Vereinen herangezüchtet habe, sei nach Ansicht Dr. Gradels „ein Kraftakt nötig, um die Versäumnisse aufzuarbeiten.“ Die Investitionen seien nötig, um das wirtschaftliche Potenzial in der Stadt zu halten. Dazu brauche es nach Ansicht Dr. Laschitzas „die entsprechende Infrastruktur, besonders im Neuenheimer Feld“, wo „die Landesregierung in den kommenden Jahren erhebliche Millionen-Investitionen tätigen wird“, wie Pfisterer ergänzt.