Eine deutliche Abfuhr erteilte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst, Werner Pfisterer MdL, dem Ansinnen des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Walter Döring, die Universitäts- und Landeskliniken zu privatisieren:
„Wirtschaftsminister Döring hat an seinem Schreibtisch eine Milchmädchenrechnung aufgemacht, die der Bedeutung der Kliniken und Landeskrankenhäuser nicht einmal im Ansatz gerecht wird“, kritisiert der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete. Am Rande eines Termins der CDU-Gemeinderatsfraktion bei der Prinzhorn-Sammlung hatte Pfisterer am Montag dem Vorstand des Heidelberger Universitätsklinikums versichert, Dörings Bestrebungen energisch entgegen zu treten.
„Für eine kurzfristige Haushaltssanierung würde der FDP-Minister die Unikliniken und Landeskrankenhäuser unter privaten Investoren verschachern. Dabei übersieht er, welche langfristigen Entwicklungschancen sich für das Land durch die einzigartige Verknüpfung aus Krankenpflege, Forschung und Lehre ergeben.“ Er könne diese Haltung nicht nachvollziehen und sei „schockiert über so viel Kurzsichtigkeit.“
Die baden-württembergische Hochschulme-dizin genießt nach Pfisterers Angaben „international hohes Ansehen“. Kein anderes Bundesland verfüge über ein vergleichbares Forschungspotential seiner Hochschulmedizin. „Daraus ergibt sich für die Zukunft auch ein enormes volkswirtschaftliches Potenzial, was dem Wirtschaftsminister vollkommen entgangen zu sein scheint“, argumentiert Pfisterer: „Der Gesundheitsbereich gilt als einer der vitalsten Wachstumsbereiche der Zukunft. Hier haben wir die Nase vorn – und das soll auch so bleiben!“
Auch wirtschaftlich seien die Uni- und Landeskliniken „auf der Höhe der Zeit“: „Die CDU-Landesregierung hat vor vier Jahren die Änderung der Rechtsform der Kliniken umgesetzt. Dadurch bekamen die Kliniken die Werkzeuge an die Hand, um betriebswirtschaftlich handeln zu können“, erläutert Pfisterer. „Darüber hinaus räumte ihnen das Land eine umfangreiche Eigenverantwortung ein. Diese Entscheidung trägt Früchte: Inzwischen haben die Kliniken gezeigt, dass sie sich auf dem Markt behaupten können. Und das obwohl sie dabei noch die Bedürfnisse aus Krankenversorgung, Forschung und Lehre ausbalancieren müssen. Wir können die Kliniken für ihren Erfolg wohl kaum abstrafen, indem wir sie jetzt veräußern.“ Für Pfisterer gibt es aber noch ein weiteres gewichtiges Argument: „Gerade bei den Landeskliniken sind wir es nicht nur dem Personal, sondern besonders den Patienten schuldig, hier eine klare Linie zu ziehen“, verteidigt Pfisterer seine Haltung. „Ich werde mich auch in Zukunft nicht darauf einlassen, die besonders sensiblen Psychiatrische Zentren auf dem freien Markt anzubieten, damit der Wirtschaftsminister gut schlafen kann. Mag sein, dass das liberale Gewissen nur dann rein ist, wenn die Kasse stimmt, mein christdemokratisches Gewissen fühlt sich in erster Linie Gott und den Menschen gegenüber in der Pflicht.“
Für eher möglich hält Pfisterer eine Beteiligung privater Investoren, die selbst Hände ringend auf der Suche nach Einrichtungen mit angeschlossener Forschung sind: „Das wäre denkbar, wenn dabei der Charakter der Kliniken nicht zu Markte getragen würde.“ Pfisterer kann sich auch der Rückendeckung durch baden-württembergs Sozialminister Dr. Friedhelm Repnik sicher sein: Die Zentren seien „weder Übernahmekandidaten noch Objekte für ein Rosinenpicken privater Investoren,“ wie der Sozialminister versicherte. Große Sorgen vor einem Ausverkauf „Marke Döring“ macht sich Pfisterer nicht: „Weder beim Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Prof. Dr. Peter Frankenberg, noch bei der Landesregierung oder der CDU-Landtagsfraktion findet der Vorschlag des Wirtschaftsministers positive Resonanz: „Herr Döring steht mit dieser Idee völlig isoliert innerhalb der Landesregierung. Es gehört offensichtlich zur Profilbildung eines kleinen Koalitionspartners, dass er sich durch ebenso lautstarke wie simple Äußerungen ins Gespräch bringt.“