CDU bezeichnet Kritik von GAL und FWV als „vollkommen substanzlos“Heidelberg – Als „in der Sache vollkommen substanzlos und populistisch“ bezeichnete der Vorsitzende der CDU Gemeinderatsfraktion Dr. Hubert Laschitza, Aussagen von GAL-Stadträtin Judith Marggraf und FWV-Stadtrat Hermann Gundel.
Sie hatten der CDU-Fraktion und insbesonderer dem Heidelberger Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Gemeinderatsfraktion, Werner Pfisterer, mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen. „Es ist ein normaler Vorgang, dass in einer Demokratie die Argumente in allen dafür zuständigen Gremien abgewogen und beurteilt werden. Das kann auch dazu führen, dass eine Neubewertung von Tatsachen eine bereits getroffene Entscheidung hinfällig werden lässt“, so Werner Pfisterer. Das komme in einer Demokratie eben vor. „Die Bundesregierung „verbessert“ sich schließlich auch täglich selbst. Soll diese Fähigkeit etwa dem Heidelberger Gemeinderat verwehrt bleiben?“
Führen eingebaute Fehler zum Scheitern?
Tatsächlich sieht die CDU-Fraktion bei der Straßenbahn nach Kirchheim eine Vielzahl von eingebauten Fehlern, die ein Scheitern des Vorhabens wahrscheinlich werden lässt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende steht der Entscheidung zur Zentrums-Straßenbahn deshalb gelassen gegenüber: „Die Oberbürgermeisterin hat sich in eine unbequeme Lage manövriert. Weil sie das Projekt unbedingt durchsetzen wollte, hat sie Zusagen formuliert, die einen Erfolg in weite Ferne rücken lassen. Die niveaugleiche Trassenführung durch die Schwetzinger Straße könnte beispielsweise den Verlust der gesamten GVFG-Förderung nach sich ziehen. Dann wäre die Strecke für die Stadt nicht mehr finanzierbar.“
Ein völlig unkalkulierbares Risiko sei auch der geplante Ausgleichsfond für die Unternehmen entlang der Trasse: „Hier würde die OB die Büchse der Pandora öffnen“, so Pfisterer. Rechtlich sind solche Zahlungen von der Stadt nicht zulässig und politisch nicht vertretbar. Dazu kann nach Ansicht Pfisterers „kein verantwortungsbewusster Stadtrat seine Stimme geben, denn sonst kann künftig jeder Geschäftsinhaber in der Brückenstraße oder in der Bergheimer Straße mit Recht ebenfalls Mittel aus einem solchen Fond verlangen. Die Stadt wäre nur noch damit beschäftigt, Ausgleichszahlungen zu leisten.“
Für ihn ist der Ausgleichsfond nur ein Mittel zum Zweck: „Mit diesem zweiten Trick hat die Oberbürgermeisterin vorerst die Zustimmung zur Zentrums-Trasse erkauft. Stadtrat Gundel hat sich gutgläubig auf den „Interessenausgleich“ mit der Oberbürgermeisterin eingelassen. Seine persönliche Integrität und Aufrichtigkeit habe ich jedoch zu keiner Zeit in Frage gestellt, schließlich profitiert er persönlich in keinster Weise von diesem „Deal“.
Allerdings werde sich Gundel nach Einschätzung Pfisterers noch wundern, „wie Frau Weber aus seiner Zustimmung „unter Bedingungen“ eine generelle Befürwortung der Zentrums-Variante zaubern wird. Die CDU hat mit derartigen Aussagen ausreichend Erfahrungen gesammelt. Es wird dann das Problem von Stadtrat Gundel sein, wie er sich anschließend seinen Wählern gegenüber rechtfertigt.“
CDU für Zukunfts-Variante
„Wenn Stadtrat Gundel allerdings behauptet, die Zentrumstrasse sei noch immer besser als keine, dann ignoriert er die vorangegangenen Ausschusssitzungen und Gesprächstermine mit der CDU-Fraktion im Vorfeld der Gemeinderatsentscheidung. Die CDU Gemeinderatsfraktion hat zu keiner Zeit einen Zweifel daran gelassen, dass sie auch eine Straßenbahnstrecke nach Kirchheim befürwortet, allerdings auf der West-Trasse“, so Pfisterer. Tatsächlich würde sie sowohl Kirchheim durch einen Ringbus optimal anbinden, als auch die Bahnstadt, das Baugebiet „Im Bieth“ und die kommende Realschule in Kirchheim-Nord erschließen. Darüber hinaus würde die Bahn dort durchgehend zweispurig verkehren, während die Zentrums-Bahn auf zahlreichen Abschnitten wegen der vielen baulichen Hindernisse nur eingleisig geführt werden kann. Auf diese Weise stünden nach Ansicht Pfisterers künstliche Flaschenhälse einem Ausbau in Richtung Sandhausen und Walldorf im Wege.
Laschitza appellierte deshalb an die GAL, SPD und FWV, „nun die Verkehrsentwicklungsplan festgelegten Ziele sachlich zu erarbeiten. „Die Menschen in der Stadt sind es leid, und können diese Diskussion weder länger hören, noch nachvollziehen, sondern wollen endlich substanzielle Ergebnisse sehen. Im Planfeststeellungsverfahren, in den Ausschüssen und im Gemeinderat wird sich das Schicksal der Straßenbahn nach Kirchheim entscheiden und nicht in der Lokalpresse. Das ist transparent und demokratisch“, so der Fraktionsvorsitzende.