Mit Überzeugung gegen Drohungen (Leserbrief für RNZ)

Die Leserbriefe in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 29. Mai 2001 und die Berichterstattung der vergangenen Tage zeigt deutlich: Der Verkehr ist und bleibt in Heidelberg das zentrale kommunalpolitische Thema.


Vor der Beratung und Abstimmung zur Brückenstraße haben wir uns vor Ort informiert, mit Anwohnern und Einzelhändlern diskutiert. Aus diesen Gesprächen habe wir ein eindeutiges Stimmungsbild gewonnen, das dem entsprach, was die CDU Neuenheim in ihrem Programm formuliert hatte: Die Straße soll auch nach der Sanierung so bleiben wie sie ist. Stadträtin Schmidt-Sielaff (SPD) adelte es als „hohe politische Kunst“, dass Stadträte vor der Drohung der Stadtverwaltung wichen, künftig Kurzparker in der Brückenstraße rigoros verfolgen zu „müssen“, weil das Recht es ja so fordern würde. Ist das Androhen und Weichen vor einem empfindlichen Übel tatsächlich „hohe politische Kunst“? Es ist nicht nachvollziehbar, warum der augenblickliche Zustand nach einer Sanierung nicht erhalten bleiben kann. Es liegt schließlich im Ermessen der Stadt, ob sie „Falschparker“ in der Brückenstraße zur Kasse bitten oder legale Park-Möglichkeiten schaffen will. Die Verwaltung wollte den Umbau wegen der Fördermittel von Bund und Land und übte deshalb Druck auf den Gemeinderat aus. Ebenso unschlüssig sind die Argumente in Kirchheim. Die Schwetzinger Straße ist zu eng für die Bahn und billiger als der Bus ist sie ebenfalls nicht, auch wenn das jetzt der Erste Bürgermeister errechnet haben will. Gerade bei der angespannten Finanzsituation der Heidelberger Straßen- und Bergbahn AG (HSB) müssen aber Investitionen in dieser Größenordnung bestens kalkuliert sein.

Unsere Entscheidung folgt der Überzeugung, dass die Trassenführung in Kirchheim für die Stadt und den Stadtteil nicht vorteilhaft sein kann. Wer den Eindruck erwecken will, ein Manfred Benz und ein Werner Pfisterer seien die einzigen und letzten Straßenbahngegner, dem empfehle ich, die Kirchheimer selbst zu fragen. Eine breite Mehrheit der Kirchheimer Bürgerinnen und Bürger lehnt das Vorhaben aus guten Gründen ab. Es hat wohl nichts mit „Wagenburg-Mentalität“ zutun, wenn sich zwei Stadträte vor die Betroffenen stellen, die von der Stadt lange Zeit nicht einmal wahrgenommen wurden.

Niemand sollte glauben, die Abstimmung zur Straßenbahn sei bereits gelaufen. Die CDU-Fraktion ist mit der Aussage in die Kommunalwahl 1999 gegangen, eine Straßenbahn durch die Schwetzinger abzulehnen. Daran wird sie sich messen lassen müssen.

Und sollte die Straßenbahn tatsächlich gegen unsere Überzeugung beschlossen und gebaut werden, dann wäre das eine demokratische Entscheidung, die wir selbstverständlich akzeptieren würden. Die Sorge des Herrn Huntscha, wir könnten „von dieser Entwicklung überrollt werden“, ist also – gottlob – unbegründet. Wahrscheinlicher wäre da schon, dass während und nach dem Bau die große Ernüchterung eintreten würde, bei allen Beteiligten. Die Erfahrungen in der Bergheimer Straße haben uns doch gezeigt, dass sich Baumaßnahmen dieser Größenordnung eben nicht „in wenigen Wochen“ abwickeln lassen und noch langfristig nachwirken.

Stadtrat Werner Pfisterer MdL Stadtrat Manfred Benz

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