Dem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul

Im Jahr 1994 bekam die Stadt Heidelberg von der Deutschen Bundesbahn mehrere Geschenke, darunter die Kirchheimer Bürgerstraßenbrücke. Es brauchte gar keinen Blick in besagte Mundöffnung; dieser „Gaul“ machte bereits durch seinen deutlichen Mundgeruch darauf aufmerksam,


dass das Geschenk nicht ganz uneigennützig war. Die Brücke war schon damals dringend sanierungsbedürftig. Wehren konnte sich die Stadt gegen diese Gabe nicht.

Eine Sanierung der Brücke wäre jedoch teurer als ein Neubau – und so beschloss der Gemeinderat einstimmig, die rostige Stahlkonstruktion komplett zu ersetzen. Es folgten die Planungen und der Antrag beim Straßenbauamt, wo die Fördermittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bewilligt werden. Denn ohne Zuschuss kann die Stadt den Bau nicht finanzieren. Die eingereichten Unterlagen reichten dem Amt jedoch nicht aus, um die Fördertöpfe für das Projekt zu öffnen, weshalb es sie Stadt im Januar und März aufforderte, die Planungsunterlagen zu vervollständigen. Was sich harmlos liest, hat weit reichende Konsequenzen: Mit dieser Entscheidung verfiel gleichzeitig der Anspruch darauf, noch in diesem Jahr Fördermittel aus dem GVFG-Topf zu erhalten. Baubeginn für die neue Brücke soll aber bereits im September sein. Die Mittel müssten vor Baubeginn bewilligt werden, sonst können sie nicht ausgezahlt werden. Der Start der Brückenarbeiten hätte also verschoben werden müssen. Diese Verzögerung hätte zusätzlich die S-Bahn Rhein-Neckar in arge Nöte gebracht. Der Zugang zum S-Bahnhof Kirchheim, der Ende 2003 in Betrieb gehen soll, erfolgt nämlich ebenfalls über die Bürgerbrücke.

Neben dem Ersten Bürgermeister Prof. Dr. Raban von der Malsburg wandte ich mich im März an das baden-württembergische Verkehrsministerium mit der Bitte, das Projekt doch noch dieses Jahr zu fördern. Mit Erfolg: Denn das Verkehrsministerium stimmte Ende April »angesichts der besonderen Umstände« der nachträglichen Aufnahme der Maßnahme in das BVFG-Programm für dieses Jahr zu. Voraussetzung ist, dass die Stadtverwaltung die Förerungswürdigkeit des Vorhabens nachweist. Dann können die Bagger pünktlich im September mit ihrer Arbeit beginnen.

Die Stadt bleibt damit im Zeitplan. Im Dezember 2003 werden nicht nur die ersten Fahrgäste der Rhein-Neckar S-Bahn über die neue Brücke zum Zug kommen; auch der übrige Verkehr zwischen Rohrbach und Kirchheim wird sich dann flüssiger über die Brücke bewegen. Gerade bei solchen Projekten zeigt sich, wie wichtig die persönliche Verzahnung zwischen einer Gemeinderatstätigkeit und dem Landtagsmandat ist. Unbürokratische Lösungen sind eben doch schneller als viele einzelne Schritte auf einem langen Dienstweg.

Es grüßt Sie herzlichst

Ihr Werner Pfisterer

Stellvertretender Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion und Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg

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