Pfisterer fordert frei Bahn für Konkurrenz

Eine deutliche Botschaft ließen die Landtagsabgeordneten Werner Pfisterer (Heidelberg) und Georg Wacker (Weinheim) dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorm zukommen.

In ihrem Brief fordern sie Mehdorn auf, »den Rhein-Neckar-Raum - die siebtgrößte Wirtschaftsregion Deutschlands - angemessen mit Nah-, Regional- und Fernverbindungen« zu versorgen. Für den Fall, dass ihre Forderung nicht erfüllt werde, solle die Bahn den »für sie »uninteressanten Rest« des Schienennetzes schnellstens an andere Verkehrsbetriebe« abgeben. Diese könnten dann die Nachfrage der Kunden decken, die die Bahn nicht mehr bedienen wolle. Die Abgeordneten reagieren damit auf die neueste Ankündigungen, nach der nun in Heidelberg auch noch IC-Verbindungen gekappt werden sollen. Zuvor hatten bereits die Ausdünnung des ICE-Fahrplans für Heidelberg und der Streichung von Interregio-Verbindungen für erheblichen Unmut in der Region gesorgt. In ihrem Schreiben werfen die Landesparlamentarier der Bahn vor, sie ignoriere sowohl die Bedürfnisse der Kunden als auch die anhaltenden Proteste der regionalen Bürgermeister, Abgeordneten, Städte, Gemeinde, Firmen, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie der IHKs und der Handwerkskammern.

Im Gespräch wird Pfisterer noch deutlicher: »Das Problem mit der Bahn liegt darin, dass sie noch immer über das Schienennetz regiert. Mit selbst gewählten Trassenpreisen verhindert sie eine ernsthafte Konkurrenz auf der Schiene.« Hier sieht Pfisterer ein vordringliches Problem, das die rot-grüne Bundesregierung endlich zu lösen habe. »Mit der Tarifpolitik der Deutschen Bundespost hätten wir nie diese Dynamik im Telekommunikationsmarkt erreicht. Erst die Regulierungsbehörde hat durch ihre Mitwirkung bei der Preisgestaltung der Telekom den Markt wirklich geöffnet.«

Eine solche Marktöffnung sieht Pfisterer bei der Bahn noch lange nicht erreicht: »Deshalb brauchen wir schnellstens eine Regulierungsbehörde für diesen monopolisierten Verkehrsweg.« Die marktwirtschaftlich sauberste Lösung sieht Pfisterer in einer Zerlegung der Bahn: »Die Schienenwege müssen in ein Unternehmen überführt werden, das diskriminierungsfrei Trassen vermietet. »Nur so können wir verhindern, dass die Bahn ganze Regionen abhängt und gleichzeitig Alternativanbieter wirksam unterdrückt.«