Emmertsgrund nicht benachteiligt

Heidelberg - Als »völlig aus der Luft gegriffen« bezeichnete der Heidelberger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer Behauptungen des SPD-Stadtrates Roger Schladitz.

Dieser hatte behauptet, im Vorfeld der Landtagswahlen seien Landeshilfen aus wahltaktischen Gründen statt an den Stadtteil Emmertsgrund in andere Städte vergeben worden. Auf Pfisterers Nachfrage erläuterte das Wirtschaftsministerium, daß der Stadtteil Emmertsgrund in diesem Jahr zurückstehen mußte, weil die Fördermittel des Bund-Länder-Programmes »Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt« in diesem Jahr mit lediglich knapp 11 Millionen Mark ausgestattet ist. »Diese beschränkten Fördermöglichkeiten zwangen zu Prioritätssetzungen«, so das Wirtschaftsministerium. Da der Stadtteil Emmertsgrund seit 1988 mit 8,7 Millionen Mark Landesmittel in einem Stadterneuerungsprogramm des Landes gefördert wird, während Mannheim und Karlsruhe keine Mittel erhalten hatten, müsse in diesem Jahr Heidelberg auf weitere Fördermaßnahmen verzichten.

Außerdem, so das Wirtschaftsministerium, laufe die Maßnahme »Emmertsgrund« im Programm »Einfache Stadterneuerung« noch.

Pfisterer wies zudem darauf hin, daß die Stadt Heidelberg für das Jahr 2000 einen Betrag von 800 000 Mark aus dem Bund-Länder-Programm für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen in der Altstadt bewilligt bekam: »Wer dann behauptet, die Stadt würde bewusst benachteiligt, kennt entweder die Sachlage nicht oder unterschlägt wissentlich die Wahrheit.«