Heidelberg – Der Heidelberger Landtagsabgeordnete und Stadtrat Werner Pfisterer hat am Dienstag dem Landtag von Baden-Württemberg eine Kleine Anfrage zugeleitet. Darin fragt er bei der Landesregierung Informationen über Umfang und Kosten der mit dem ehemaligen Heidelberger Autonomen Zentrum (AZ) verbundenen Polizeieinsätze an.
Wissen will Pfisterer unter anderem, wie oft die Polizei alleine im zurückliegenden halben Jahr wegen des Autonomen Zentrums im Einsatz war und welche Kosten dabei anfielen. Pfisterer erhofft sich durch seine Anfrage auch Aufschluß darüber, welche Straftaten im Umfeld des AZ dabei registriert, verfolgt und abgeurteilt wurden.
Als Begründung der Anfrage gab er an, das Autonome Zentrum beschäftige schon seit Jahren immer wieder die Polizei. Mehrere, teilweise aufwendige und personalintensive Einsätze seien in den letzten Monaten notwendig gewesen, wie bei der Besetzungen des Alten Hallenbades und des Römerkreises.
„Es ist dem Steuerzahler im Land wohl schwer zu vermitteln, daß wir in vielen Bereichen sparen müssen und dann teure Polizeieinsätze finanzieren müssen, weil die Heidelberger Oberbürgermeisterin den Autonomen in unserer Stadt nicht entschieden genug entgegentritt“, so der Landtagsabgeordnete.
Als „Geisterdiskussion“ bezeichnete Pfisterer deshalb die immer wieder laut werdende Debatte um einen neuen Standort für das AZ: „Wer ein neues AZ will, der sollte gleich auch einen Haushaltsposten in der Stadtkasse einrichten – sberschrift: Polizeiliche Begleitmaßnahmen für das Autonome Zentrum“.