Stuttgart – Der Heidelberger Landtagsabgeordnete, Stadtrat Werner Pfisterer, nahm heute vor dem baden-württembergischen Landtag die Gelegenheit zu einer persönlichen Erklärung in der Angelegenheit Fena Özmen wahr. Hier nun die Erklärung im Wortlaut:
„Als Heidelberger Wahlkreisabgeordneter hat mich die Abschiebung von Fena Özmen in besonderem Maße betroffen. Auch diejenigen, die sich emotional für die Rückkehr von Fena Özmen einsetzen, haben zur Kenntnis zu nehmen, daß ich meine Entscheidung im Petitionsausschuß nach intensivem Aktenstudium und vielen Gesprächen getroffen habe. Nach bestem Wissen und Gewissen habe ich mich vom Grundgesetz leiten lassen, insbesondere auch von der rechtsstaatlichen Forderung nach Gleichheit vor dem Gesetz.
Eine andere Entscheidung wäre nach meiner festen Überzeugung nicht demokratisch gewesen, eine andere Entscheidung wäre vor allem nicht gerecht gewesen.
Wer es für eine menschliche Geste hält, Fena Özmen eine Rückkehr zu ermöglichen, obwohl sie kein Anrecht darauf hat, der muß sich vor den anderen verantworten, die abgeschoben worden sind, vor denen, für die kein politisch engagierter Lehrer professionelle PR-Arbeit gemacht hat, für die kein öffentliches Mitleid entfacht wurde – ein öffentliches Mitleid, das in keinem Verhältnis zu den sachlichen Hintergründen steht.
Deshalb habe ich für das rechtsstaatliche Ansehen der Bundesrepublik heute ebenso abgestimmt wie am 21. Januar im Petitionsausschuß. Jeder, der diesen Fall besonnen und sachlich beurteilt – und es gab sehr wenig Besonnenheit und Sachlichkeit bei diesem Thema – konnte einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung für Fena Özmen nicht zustimmen.“