Stuttgart – Als „folgenschwere Entgleisung der Grünen im baden-württembergischen Landtag“ bezeichnete der Heidelberger CDU-Landtagsabgeordnete, Stadtrat Werner Pfisterer, den Pakt aus Grünen und Republikanern. „Nur um eine Kommission durchzusetzen, die die notwendige Rundfunkreform verzögern soll, legen sie sich in das braune Bett mit den Republikanern“, kritisierte Pfisterer.
„Das gezielte und bewußte Zusammenwirken der beiden Fraktionen in dieser Kommission zerstört die bisherige Haltung der demokratischen Parteien im Umgang mit den Republikanern“, betonte der CDU- Landtagsabgeordnete.
Bisher hätten sich alle demokratischen Parteien einer Zusammenarbeit mit den Republikanern enthalten, um die Rechtsextremen nicht salonfähig zu machen. Die Grünen haben nach Einschätzung Pfisterers, „um eines tagespolitischen Vorteils willen, eine langfristige Zusammarbeit mit den Außenseitern des Parlaments begonnen.“ Denn die Einsetzung der Kommission sei nur der Auftakt zu einer längerfristigen Zusammenarbeit, die sich über die nächsten Monate bis zum Schlußbericht der Kommission fortsetzen werde. „Ein solches Vorgehen ist politisch gewissenlos und an Opportunismus nicht zu überbieten“, so Werner Pfisterer. Er forderte deshalb die Grünen in Heidelberg auf, sich mit dem Sündenfall der Fraktion auseinander zu setzen. „Jetzt muß die grüne Basis ihre Fraktion mit Nachdruck zum Abrücken von den Republikanern auffordern.“